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Tiroler Landtagswahlkampf in der Zielgeraden

Der Tiroler Landtagswahlkampf ist in der Zielgeraden. Zwischen den sieben kandidierenden Listen waren in den vergangenen Wochen harte Auseinandersetzungen zu beobachten.

Persönliche Ausgrenzungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bildeten den Höhepunkt im Kampf um Wählerstimmen. Vor allem zwischen der seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann stellenden ÖVP und dem von ihr abtrünnigen früheren AK-Chef Fritz Dinkhauser gab es heftige Gefechte. Die ÖVP muss am Sonntag – laut Umfragen – mit dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit rechnen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen unter anderem die Agrargemeinschaften und damit verbunden der Einfluss des Bauernbundes. Dessen Chef, LR Anton Steixner wurde von Dinkhauser und Grünen-Chef Georg Willi heftig attackiert. Von Dinkhauser wurden neben VP-Obmann Landeshauptmann Herwig van Staa auch Steixner, aber auch LHStv. Elisabeth Zanon, LR Anna Hosp oder AAB-Chef Innenminister Günther Platter als Personen genannt, mit denen er nicht zusammenarbeiten werde. Wenig später schwächte Dinkhauser diese “Liste” wieder ab und schloss Gespräche auch mit der ÖVP nicht aus.

Van Staa warnte im Wahlkampf wiederholt vor Experimenten und einer Koalition “Rot-Grün-Dinkhauser”. VP-Wahlziel ist das Verhindern einer Regierungsbildung dieser drei Gruppierungen.

Dinkhauser sah sich zuletzt sogar zwischen 15 und 20 Prozent. SP-LHStv. Hannes Gschwentner hofft auf das Halten der neun Mandate. Die Grünen wollen von 15 auf 20 Prozent kommen. Die FPÖ, die mit Bundesobmann Heinz Christian Strache durch Tirol tourte, will die Mandate von zwei auf vier verdoppeln.

In “Wahlbörsen” wurde Dinkhauser bereits auf dem zweiten Platz gehandelt, noch vor der SPÖ. Die VP käme nach diesen Prognosen nur mehr auf etwa 35 Prozent. Nachdem laut Umfragen noch jeder dritte Wähler unentschlossen ist, dürfte der Wahlkampf bis zum Schluss spannend bleiben. Alle Parteien wollten bis zum Samstag noch um Stimmen werben.

Die absolute Stimmenmehrheit hatte Van Staa 2003 mit 49,9 Prozent knapp verfehlt. Die absolute Mandatsmehrheit wurde mit 20 der 36 Sitze erreicht. Dennoch gab es eine Große Koalition mit der SPÖ, die auf 25,9 Prozent oder neun Mandate gekommen war. Unmittelbar nachdem das Antreten Dinkhausers fix war, wurde das VP-Wahlziel neu formuliert und als “Verhindern einer Regierungsbildung ohne VP” definiert.

Zulegen wird bei der Landtagswahl wohl in jedem Fall die Wahlbeteiligung. Sie erreichte 2003 mit nur 60,9 Prozent einen historischen Tiefstand. Anzuheben sein wird dieser Wert durch drei Faktoren, die es bei diesem Urnengang zum ersten Mal gibt. Eingeführt wurde das Wählen mit 16, das unter anderem einen Anstieg der Wahlberechtigten von 483.559 (2003) auf 520.530 bedeutet, die Briefwahl und das Mobilisieren der sogenannten “Auslandstiroler”, die ebenfalls ihre Stimme abgeben dürfen.

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