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Tiroler Fahrverbote - EU-Kommission droht Österreich mit EuGH-Klage

Die EU-Kommission fordert von Österreich die Aufhebung der sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler Inntalautobahn A12. Die Brüsseler Behörde hat am Dienstag einen zweiten Mahnbrief an Österreich geschickt, weil die Beschränkungen für Lkw, die bestimmte Güter transportieren, ihrer Ansicht nach den grenzüberschreitenden Handel behindern.

Österreich hat einen Monat Zeit zu reagieren. Sollte die EU-Kommission mit der Antwort Österreichs nicht zufrieden sein, droht als nächster Schritt – wie schon beim ersten Anlauf Tirols – eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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