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Tiroler Bürgerforum-Landtagsklub trennt sich von Gurgiser

Der Klub der stärksten Oppositionspartei im Tiroler Landtag trennt sich von einem ihrer prominenten Abgeordneten. Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser kündigte am Montag gegenüber der APA den Ausschluss von Transitforum-Chef Fritz Gurgiser an.

Hintergrund seien permanente Meinungsverschiedenheiten mit Gurgiser, zuletzt über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Die mehrheitlich getroffene Entscheidung werde noch heute, Montag, dem Landtagspräsidenten mitgeteilt. Gurgiser sei dann “freier Mandatar”.

Gurgiser als “VP-Wasserträger”

Die Entscheidung im bisher siebenköpfigen Landtagsklub sei mit einer Enthaltung gefällt worden, berichtete Dinkhauser. Er bezeichnete Gurgiser als “Wasserträger der ÖVP” und “VP-Appendix”. Gurgiser trage die Entscheidungen des Klubs nicht mit und sei “ein ständiger Unruhestifter”.

Als Beispiele führte Dinkhauser unter anderem die Zustimmung Gurgisers zum Landesbudget 2009 an oder den Vorschlag zu einer Nullohnrunde, “der mich monatelang verfolgt hat” (Dinkhauser). Zuletzt habe sich Gurgiser geweigert, den Untersuchungsausschuss mitzutragen, der im Juli-Landtag gegen Agrarreferent, LHStv. Anton Steixner (V) eingerichtet werden soll. Die Drohung, gegen Landeshauptmann Günther Platter (V) im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen, zeige die Unberechenbarkeit des Mandatars. Er sei “menschlich zutiefst enttäuscht”, sagte Dinkhauser. Gurgiser warf er zudem vor, als Abgeordneter, mit seiner AK-Funktion und in der Privatwirtschaft gleich drei bezahlte Jobs zu haben.

Das Bürgerforum Dinkhausers ist mit (derzeit noch) sieben Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei im Landtag. Gurgiser war im letzten Landtagswahlkampf von Dinkhauser selbst auf die Kandidatenliste geholt worden.

Gurgiser will nicht kommentieren

Fritz Gurgiser wollte die Entscheidung des Klubs, ihn auszuschließen, “nicht kommentieren”, wie er der APA erklärte. Er habe sich nichts vorzuwerfen, wolle “freier Mandatar” sein.

VP-Hauptgeschäftsführer, LAbg. Johannes Rauch, meinte, seine Partei arbeite mit allen konstruktiven Kräften zusammen, “das gilt auch für Gurgiser”. Im übrigen sei die Entscheidung “bezeichnend für die Politik und das Politikverständnis der Liste”. Sie zeige, wie mit Mitarbeitern und Mitstreitern umgegangen werde, meinte Rauch.

 

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