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Tirol darf Lkw-Fahrverbot ausdehnen - Brüssel geht aber vor EuGH

Die Sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler Inntalautobahn werden wieder ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, Österreich wegen der Beschränkungen für bestimmte Lkw-Transporte zu klagen, weil diese aus Brüsseler Sicht nicht verhältnismäßig sind. Das Fahrverbot darf dennoch ab Jänner ausgeweitet werden.

Die EU-Kommission hat auf die Einbringung einer einstweiligen Verfügung dagegen verzichtet, nachdem Tirol die Ausweitung noch einmal in zwei Stufen gesplittet hat.

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) sprach von einem “Verhandlungserfolg” für Österreich. Damit würden ab Jänner zusätzliche 80.000 Lkw auf die Schiene geführt, ab Juli insgesamt 200.000. Sollte der EuGH gegen die Fahrverbote entscheiden, dürfte freilich kein Weg daran vorbeiführen, die sektoralen Fahrverbote zu kippen.

Der Tiroler Verkehrslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwendtner sprach von einem “wesentlichen Fortschritt” im Kampf um das sektorale Fahrverbot. Tirol habe damit die Möglichkeit zu beweisen, dass der freie Warenverkehr durch das sektorale Fahrverbot nicht beeinträchtigt wird, sondern über die Rollende Landstraße abgewickelt werden kann.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen betonte in einer Pressemitteilung, er bedauere, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. Man sei einer Lösung “sehr sehr nahe” gewesen, die schließlich von der österreichischen Seite verworfen worden sei. “Nun entscheidet das Gericht.”

Die sektoralen Fahrverbote auf der A12 bedeuten nach Ansicht der EU-Kommission “eine Belastung für den Handel in Europa” und könnten sogar Hersteller und Abnehmer sowie Transporteure der betroffenen Produkte “in ihrer Existenz gefährden”. Die EU-Kommission hatte Österreich gedrängt, Lkw mit den geringsten Schadstoffwerten (Euro V) von dem Fahrverbot auszunehmen, was die Tiroler Landesregierung aber abgelehnt hat.

Das Tauziehen über die Lkw-Fahrverbote auf der Inntalautobahn (A12) lief seit Monaten. Die Tiroler Landesregierung hatte zwar mit der neuerlichen EuGH-Klage gerechnet, wollte aber verhindern, dass Brüssel die geplante Ausweitung stoppt. Beim ersten Verfahren 2003 hat die EU-Kommission das Inkrafttreten von vornherein per einstweiliger Verfügung unterbunden.

Das Transitforum Austria-Tirol kritisierte die EU-Kommission, die noch immer nicht begriffen habe, dass die Beschränkungen den freien Warenverkehr nicht eine Sekunde unterbinden würde, und setzt nun auf den EuGH. Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger hofft, dass nun weiterverhandelt wird. Letztlich sei es eine prinzipielle Frage, ob bei den Beschränkungen an den Emissionen oder bei den transportierten Gütern angesetzt werde. Studien zeigten, dass die neueren Lkw in der Praxis nicht so geringe Schadstoffwerte haben wie bei den Labortests.

Das sektorale Fahrverbot gilt seit 2. Mai 2008 ganzjährig auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Innsbruck (der Abschnitt von Innsbruck nach Zirl wurde mit 1. Dezember wieder freigegeben). Betroffen sind davon laut Verordnung alle Lkw über 7,5 Tonnen, die Abfälle, Steine, Erde oder Aushub transportieren. Ab 1. Jänner 2009 soll nun das Verbot auf Transporte von Rundholz und Kork, Kfz und Anhänger ausgeweitet werden. In einem nächsten Schritt ab 1. Juli soll das Fahrverbot auch für Stahl, Marmor, Travertin-Stein sowie keramische Fliesen gelten.

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