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Timoschenko will Gas-Einigung anfechten

Die frühere ukrainische Ministerpräsidenten Julia Timoschenko hat rechtliche Schritte gegen die Einigung mit Russland auf höhere Gas-Preise angekündigt. "All diese Vereinbarungen müssen aufgehoben werden."

„Mit diesem Abkommen ist die Ukraine in eine Situation gebracht worden, in der sie mit unbeständigen Gas-Preisen konfrontiert wird“, sagte Timoschenko am Donnerstag. „All diese Vereinbarungen müssen aufgehoben werden.“

Timoschenko wollte noch am selben Tag Klage einreichen. Russland hatte der Ukraine am Neujahrstag den Gashahn zugedreht, weil sie sich weigerte, künftig eine Verfünffachung der Preise auf 230 Dollar je 1000 Kubikmeter zu zahlen. Am Mittwoch einigten sich die beiden osteuropäischen Länder auf einen Kompromiss, den beide Seiten als Erfolg werteten.

Der Vereinbarung zufolge wird die Ukraine weniger Gas direkt aus Russland importieren, für das russische Gas aber rückwirkend zum 1. Jänner den von Gazprom geforderten Preis von 230 Dollar bezahlen. Doch durch eine spürbare Erhöhung der Importe billigeren Gases aus Turkmenistan und Kasachstan zahlt die Ukraine letztlich im Schnitt lediglich 95 Dollar je 1000 Kubikmeter, was einer Verdopplung des derzeitigen Niveaus entspricht.

Wegen ihrer erfolgreichen Karriere in der ukrainischen Energiebranche Mitte der 90-er Jahre haben ihre Landsleute Timoschenko den Spitznamen „Gas-Prinzessin“ gegeben. Im September musste sie ihren Posten als Regierungschefin räumen, nachdem ihr Korruption vorgeworfen worden war. Die Mitstreiterin von Präsident Viktor Juschtschenko bei der Orangenen Revolution im Jahr 2004 will Timoschenko bei den Parlamentswahlen am 26. März gegen das Lager des Präsidenten antreten.

Kiew und Moskau hatten das neuen Modell vier Tage nach der Einstellung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine vereinbart. Danach schalten Gazprom und der ukrainische Gasversorger Naftogas in den neuen Fünfjahresvertrag eine russisch-schweizerische Handelsfirma namens Rosukrenergo ein, an dem Gazprom beteiligt ist.

Gazprom liefert Rosukrenergo Gas zum Preis von 230 Dollar (195 Euro) pro tausend Kubikmeter. Rosukrenergo mischt dem teuren russischen preiswerteres turkmenisches Gas bei, wodurch der Preis für die Ukraine auf 95 Dollar (80 Euro) sinkt.

Aktionäre der Gashandelsfirma Rosukrenergo mit Sitz in der Schweiz sind die Gazprom und die Raiffeisen Investment AG (RIAG), die über die Gazprombank und Handelsfirma Arosgas einerseits sowie der RIAG-Tochter Centragas Holding AG mit Sitz in Wien die Anteile zu gleichen Teilen halten.

Die RIAG hält die Anteile treuhändisch, für einen Eigentümer, der nicht genannt wird. Die industrielle Führerschaft von Rosukrenergo liegt bei Gazprom, Raiffeisen ist für Finanzfragen zuständig.

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