In der Kastenstandfrage blockieren die ÖVP und ihr Landwirtschaftsminister weiterhin jede Entwicklung, die Volksanwaltschaft droht damit, am 20. Dezember den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn bis dahin nichts geschieht. Jetzt demonstrieren die Tierschützer.
ÖVP blockiert Kastenstandverbot
Der VGT und alle anderen Tierschutzorganisationen wurden aus den Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsminister Berlakovich, Tierschutzminister Stöger und der Vertretung der Schweineindustrie ausgeschlossen. Deshalb blockieren heute ab 6 Uhr früh TierschützerInnen den Eingang zur Zentrale des ÖVP-Bauernbunds in Innsbruck. Zwei AktivistInnen sind mit sogenannten D-Locks an den Eingang gekettet, das Eingangstor ist mit Hölzern blockiert. An der Fassade hängen zwei weitere TierschützerInnen mit einem Transparent: “ÖVP blockiert Kastenstandverbot”.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist vor Ort: “Im demokratischen Entscheidungsprozess müssen ausnahmslos alle betroffenen Interessen in die Verhandlungen für zukünftige Entscheidungen einbezogen werden. Bei der Frage der Haltung von Mutterschweinen in Kastenständen geht es um die Arbeitsbedingungen von Schweinen in den Betrieben. Die Tierschutzorganisationen sind die Gewerkschaft für die Tiere, den Tierschutz aus den Verhandlungen auszuschließen erinnert an die Zeit des ungezähmten Kapitalismus”
Und sagt weiter “…Deshalb wurde heute die Zentrale des ÖVP-Bauernbunds in Innsbruck blockiert. Wir fordern, dass eine Vertretung des Tierschutzes in die Verhandlungen über die Zukunft der Arbeitsbedingungen von Schweinen einbezogen wird.”
COBRA räumte die Blockade
Zwei Aktivisten, die sich mit einem Transparent vom Dach abseilten, seien von Beamten mit einer Drehleiter geborgen worden. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Die Aktivisten werden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, also einer Verwaltungsübertretung, angezeigt.Ein Protest in Linz endete hingegen friedlich. 15 Aktivisten des VGT hatten die Zentrale der ÖVP Oberösterreich und ein Büro in dem Gebäude besetzt. Sie verließen aber nach einigen Diskussionen mit Beamten das Haus und hielten sich noch einige Zeit davor auf, so die Polizei zur APA.
Der VGT und alle anderen Tierschutzorganisationen seien aus den Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) und Vertretern der Schweineindustrie ausgeschlossen worden. Im demokratischen Entscheidungsprozess müssten aber “ausnahmslos alle betroffenen Interessen” in die Verhandlungen für zukünftige Entscheidungen einbezogen werden, erklärte Obmann Martin Balluch in einer Aussendung.(APA)
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