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Thierse: Partei nicht in einer Krise

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Wolfgang Thierse, hat seine Partei zu mehr Debatte aufgefordert. "Man darf die SPD nicht auf einen Unterstützungsverein für die große Koalition reduzieren."

Das sagte Thierse gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Die Partei müsse auch über den Tag hinaus programmatisch lebendig diskutieren. Das Profil der SPD müsse sichtbar bleiben. Sie müsse jetzt die Politik der Großen Koalition „mit Leidenschaft unterstützen, ihr eine sozialdemokratische Handschrift aufprägen und daraus einen Erfolg machen“, forderte Thierse. Andererseits dürfe die SPD aber „ihre innere Lebendigkeit, ihren eigenen Sinn als große Volkspartei nicht unterdrücken“.

Thierse betonte, die Partei befinde sich nicht in einer Krise. Sie sei lediglich „kurzzeitig in eine kritische Situation geraten“. Mit der Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als neuem Parteichef sei die SPD aus dieser aber „im Grunde schon wieder heraus“.

Designierter SPD-Chef Platzeck für Fortsetzung der Reformen

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich zur Fortsetzung der Reformen in Deutschland bekannt. „Die Agenda 2010 ist ein im Grundsatz richtiger und vernünftiger Weg“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Die SPD müsse „deutlicher herausstellen, dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist“, fügte er hinzu. Eine Umkehr der SPD-Grundrichtung werde es keinesfalls geben. Mit Blick auf eine traditionelle Forderung der Parteilinken wandte sich Platzeck gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Platzeck war am Mittwochabend einstimmig vom SPD-Vorstand als Nachfolger von Franz Müntefering nominiert worden, der nach einer Abstimmungsniederlage am Montag seinen Rückzug angekündigt hatte. Platzeck soll wie die gesamte SPD-Spitze beim Parteitag Mitte des Monats in Karlsruhe gewählt werden. Der am Mittwochabend nach heftigem Streit beschlossene Vorschlag des Vorstands sieht dabei Veränderungen auf wichtigen Posten vor.

Parteivize Beck will bessere Kommunikation in der SPD

Nach dem Rückzug von Franz Müntefering als Chef der deutschen Sozialdemokraten fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine bessere Kommunikation innerhalb der Partei. „Wir sind uns darüber einig, dass wir einen Stil pflegen müssen, der auf Kooperation, Offenheit und Gemeinsamkeit ausgerichtet ist“, sagte der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz gegenüber der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“.

Er habe „viel Verständnis für die Entschlossenheit“ Münteferings bei dessen Entscheidung, nach der Niederlage in der Generalsekretärsfrage seinen Rückzug vom Vorsitz zu erklären. Zum Verhältnis zwischen Müntefering und dem designierten SPD-Chef Matthias Platzeck sagte Beck, der selbst als künftiger Parteichef gehandelt worden war: „Das wird gut gehen. Sie passen auch vom Typ her zueinander.“

Er selbst habe sich „am Ende eines Abwägungsprozesses“ dafür entschieden, nicht SPD-Vorsitzender zu werden. Dies sei ihm deshalb leichter gefallen, „weil ich mit dem Vorschlag Platzeck sehr einverstanden bin“. Die Große Koalition sei nach der Entscheidung Münteferings und dem Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber nicht in Gefahr: „Ich sehe nicht, dass mit Glos anstelle von Stoiber eine Koalitionsvereinbarung schwieriger zu erreichen wäre.“

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