Thema bei "Menschen bei Maischberger": Scheitert Merkel?

Auch im zehnten Jahr  ihrer Kanzlerschaft galt Angela Merkel in Deutschland als unangefochten: Noch im April zeigten sich 75 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit von Angela Merkel. Jetzt sind es weniger als die Hälfte der im ARD-Deutschlandtrend Befragten – ein dramatischer Absturz. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, wie der neue INSA-Meinungstrend für die “Bild”-Zeitung (Dienstag) ergab. Die rechtspopulistische AfD hingegen würde erstmal die 10 Prozent-Marke durchbrechen. Ist der Nimbus der souveränen Kanzlerin, die unaufgeregt nach politischen Lösungen sucht, dahin? Hat sie in der Flüchtlingskrise ihren Instinkt für das politisch Machbare verloren? Darüber disktutiert ARD-Moderatorin Sandra Maischberger ab 23.45 Uhr mit einer bunten Runde, in der auch die FPÖ-Politikerin Barbara Kappel mitdiskutieren darf.

Bei Sandra Maischberger in der Sendung zu Gast:

Barbara Kappel, FPÖ (Europaabgeordnete)
Die Wirtschaftspolitikerin kritisiert den europapolitischen Alleingang der deutschen Kanzlerin: “Frau Merkel hat mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, einen gewaltigen Migrationssturm nach Europa ausgelöst.” Sie hätte sich vorher mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten abstimmen müssen, sagt Barbara Kappel, die 2014 ins Europaparlament gewählt wurde.

Armin Laschet, CDU (Stellv. Parteivorsitzender)
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef unterstützt Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage: “Jeder Politiker sollte an seine Arbeit herangehen mit dem Ziel ‘Wir schaffen das’. Einer, der sagt, ‘Ich schaffe es nicht’, kann sich eigentlich aus der Politik verabschieden.” Trotz der gerade schwindenden Zustimmung für die Kanzlerin ist der CDU-Vize sich sicher, “dass Angela Merkel die Probleme lösen kann. In einem halben Jahr wird man ganz anders über die Umfragewerte reden”.

Simone Peter, Bündnis 90/Die Grünen (Partei-Chefin)
Die Grünen-Chefin kritisiert die Asylbeschlüsse der Koalition als “schäbig” und “boshaft”. “Dieses hektische Agieren bedient vor allem die Hardliner-Interessen von CSU-Chef Horst Seehofer”, sagt Simone Peter und fordert die Bundeskanzlerin auf, ihrer Linie treu zu bleiben. “Es darf keine Obergrenzen geben, da stimme ich Angela Merkel voll zu.” Und sie empfiehlt der Kanzlerin sich von dem Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière – syrischen Flüchtlingen keinen Familiennachzug mehr zu erlauben – zu distanzieren.

Hans-Hermann Tiedje (Journalist und Politikberater)
“Aus der ‘mächtigsten Frau der Welt’ wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin”, schrieb der ehemalige “Bild”-Chefredakteur jetzt in einem Gastkommentar der “Neuen Zürcher Zeitung”. Die Bundeskanzlerin sei angezählt, die Stimmung kippe jeden Tag mehr. Merkel, die zehn Jahre die Politik dominiert habe, erweise sich als überfordert und blende die Realitäten aus. “Sie müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher”, glaubt der ehemalige persönliche Berater Helmut Kohls – es herrsche “Merkeldämmerung”.

Hans-Ulrich Jörges (“stern”-Chefredaktion)
Der Journalist ist voll des Lobes für die Kanzlerin: “‘Wir schaffen das’ war der richtige Satz zur rechten Zeit.” Angela Merkel habe alle Klischees zerstört, die über sie im Umlauf waren: “Die Frau, die für nichts steht, die keine Ziele und Perspektive hat, die nur opportunistisch schaut, woher der Wind weht. Alles falsch.” Sie sei eine Frau, “die unter höchstem politischen Risiko für das einsteht”, was sie für richtig halte. Hans-Ulrich Jörges ist überzeugt, dass Deutschlands Möglichkeiten in der Flüchtlingsaufnahme längst nicht erschöpft seien.

David Bendels, CSU (“Konservativer Aufbruch”)
“Wenn Angela Merkel ihre Politik nicht ändert, sollte die CSU ihre Minister aus der Bundesregierung abziehen”, fordert der Mitbegründer des “Konservativen Aufbruchs”, einer Basisbewegung innerhalb der CSU. Der frühere Mitarbeiter von CSU-Politikerinnen wie Dagmar Wöhrl und Monika Hohlmeier erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich sagt: “Liebe Menschen, es geht nicht mehr! Unsere Aufnahmekapazitäten sind einfach erschöpft.”

(ARD, red)