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Thailändischer Armeechef kündigt Neuwahl des Parlaments an

Armeechef Anupong Paojinda hat die Regierung am Mittwoch aufgefordert, das Parlament aufzulösen und damit Konsequenzen aus den seit Wochen andauernden Oppositionsprotesten zu ziehen. Schlag für Tourismus

Anupong rief die Opposition zugleich auf, ihre Protestaktionen einzustellen. Die Regierungsgegner hatten am Mittwoch den Flughafen von Bangkok unter ihre Kontrolle gebracht und ein Gesprächsangebot der Regierung ausgeschlagen.

 

Das Kabinett von Somchai Wongsawat solle das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausschreiben, sagte Anupong am Mittwoch vor Journalisten in Bangkok. Es war unklar, ob Somchai diesem Aufruf des Armeechefs Folge leisten werde. Anupong schloss jedoch einen Armeeputsch erneut aus. Dies würde die politische Krise im Land nicht lösen, sagte er.

Der Chef der oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD), Sondhi Limthongul, hatte sich zuvor unversöhnlich gezeigt. “Zuerst müsst ihr zurücktreten, bevor wir uns mit euch zusammensetzen und reden”, sagte der Chef der, am Mittwoch vor Anhängern am Flughafen von Bangkok. Die Blockade des Flughafens, die in der Nacht auf Mittwoch rund 3.000 Reisende in der Abflughalle stranden ließ, werde daher weitergehen. Die PAD erlaubte der Flughafenleitung am Mittwochvormittag, eine Evakuierung der Reisenden vorzunehmen. Hunderte Touristen wurden daraufhin in mehreren Bussen nach Bangkok gebracht.

Flüge von und nach Österreich waren von den Unruhen zunächst nicht betroffen. Eine AUA-Sprecherin sagte der APA jedoch, es sei unklar, ob der für 23.55 Uhr (Ortszeit, 17.55 Uhr MEZ) geplante Flug von Bangkok nach Wien durchgeführt werden könne. Dasselbe gelte für den Flug von Wien nach Bangkok, der um 23.20 Uhr MEZ starten sollte. Deutsche Reiseveranstalter sagten indes Reisen nach Thailand ab, und auch das deutsche Außenministerium warnte vor Reisen in das Land, da die künftige Entwicklung dort “unkontrollierbar” sei.

Die thailändische Opposition fordert den Rücktritt von Premier Somchai Wongsawat, nachdem vorige Woche zwei ihrer Anhänger bei Demonstrationen durch Bombenexplosionen ums Leben gekommen waren. Am Sonntag demonstrierten 50.000 Menschen in Bangkok für und gegen die Regierung, am Montag umstellten tausende Regierungsgegner das Parlament in Bangkok und vereitelten eine Parlamentssitzung. Daraufhin spitzten sich die Proteste weiter zu. Am Dienstag gab es erneut mehrere Verletzte durch Bombenexplosionen. Am Mittwoch stürmten die Demonstranten den Flughafen von Bangkok. Dort wurde Premier Somchai am Mittwoch vom APEC-Gipfel in Peru zurückerwartet.

Somchais “Volksmachtpartei” (PPP) hatte die Parlamentswahlen im vergangenen Dezember gewonnen. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der verbotenen TRT (Thai Rak Thai – Thais lieben Thais) von Thaksin Shinawatra, der im Jahr 2006 durch einen Armeeputsch aus dem Amt entfernt worden war. Thaksin wird vorgeworfen, sich am Volksvermögen bereichert zu haben. Er wurde erst im Oktober von einem Gericht in Bangkok in Abwesenheit wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Thaksin ist vor allem bei ärmeren Thais noch immer sehr beliebt.

 

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