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Thailand-Unruhen eskalieren: Brennende Barrikaden in Bangkok

©AP
Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Thailand ist dramatisch eskaliert. In der Hauptstadt Bangkok brannten Barrikaden aus brennenden Reifen.

Auch mindestens ein Fahrzeug und ein Gebäude des Bildungsministeriums wurden in Brand gesetzt. Nach Angaben von Rettungskräften erlitten am Montag bei Straßenschlachten zwischen Soldaten und aufgebrachten Regierungsgegnern mehr als 70 Menschen Verletzungen.

Wie ein beim Bildungsministerium tätiger Wächter berichtete, wurde das Gebäude am späten Nachmittag (Ortszeit) von Molotow-Cocktails getroffen. Dann sei das Feuer ausgebrochen. In der Umgebung lieferten sich Einsatzkräfte der Armee und regierungsfeindliche Demonstranten heftige Straßenschlachten.

Die “Rothemden”, wie die Anhänger des 2006 abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nach der Farbe der Opposition genannt werden, lieferten sich am Montag in Bangkok ein Katz- und Maus-Spiel mit Soldaten, wie AFP-Reporter berichteten. Immer wieder wurden Demonstranten auseinandergetrieben und versammelten sich an anderen Orten erneut.

Die Armee gab mehrmals Warnschüsse ab und setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die ihrerseits Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Regierungsgegner setzten mehrere Busse in Brand oder steuerten in gestohlenen Bussen auf die Soldaten zu. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei den Unruhen 74 Menschen verletzt, die meisten von ihnen Demonstranten.

Die Armee verstärkte ihre Präsenz in der Nähe des Amtssitzes von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Hunderte Soldaten wurden in Lastwagen zu einem Platz gebracht, wo sich zahlreiche Regierungsgegner aufhielten. Diese zogen weiter zum Regierungssitz, wo sich nach Angaben eines Offiziers damit am Montag etwa 4000 tausende Oppositionelle aufhielten.

Die Armee wollte demnach alle Protestteilnehmer an einen Ort treiben, um den Zustrom weiterer Demonstranten zu verhindern. In der Gegend nahe dem Regierungssitz ging ein Gebäude des Bildungsministeriums in Flammen auf, nachdem dort einem Wachmann zufolge mehrere Molotow-Cocktails explodiert waren.

Armeechef Songkitti Jaggabatara sagte, die Streitkräfte würden alle durch den Ausnahmezustand erlaubten Maßnahmen ergreifen, um wieder Ruhe herzustellen und den Menschen eine Rückkehr zum Alltag zu ermöglichen. Die Armee wolle vermeiden, Gewalt gegen Landsleute anzuwenden. “Aber wir behalten uns unser Recht auf Nutzung unserer Waffen zur Selbstverteidigung vor.”

Abhisit hatte am Sonntag den Ausnahmezustand für Bangkok ausgerufen, nachdem die Demonstrationen in der Hauptstadt zunehmend gewaltsam wurden. Die Armee verstärkte die Präsenz von Soldaten und schickte Panzer in die Straßen der Hauptstadt, griff aber erst Montag ein. Häfen, Flughäfen und Bahnhöfe wurden seit Montag verstärkt gesichert, wie ein Regierungssprecher im Fernsehen sagte. Abhisit appellierte am Montag in einer Fernsehansprache an die Demonstranten, sich zurückzuziehen.

Am Samstag hatte Abhisit vorübergehend über den Badeort Pattaya und dessen Umgebung den Ausnahmezustand verhängt, nachdem dort hunderte Regierungsgegner mit der Erstürmung des Veranstaltungsortes den Abbruch des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) erzwungen hatten. Die Staats- und Regierungschefs verließen den Ort fluchtartig.

Von den Auseinandersetzungen waren bis am Montagnachmittag offenbar keine Österreicher unmittelbar betroffen. “Weder beim Bürgerservice in Wien noch bei der österreichischen Botschaft in Bangkok sind Anrufe von derzeit sich in Thailand aufhältigen Personen eingelangt”, sagte Außenministeriums-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Melden würden sich dagegen Menschen, die einen Thailand-Urlaub geplant haben.

Diesen riet das Außenministerium wegen des derzeit hohen Sicherheitsrisikos “von nicht notwendigen Reisen” in den Großraum Bangkok ab. Auslandsösterreichern und Thailand-Reisenden wurde empfohlen, sich über die regelmäßig aktualisierten Reiseinformationen des Ministeriums und über lokale Medien auf dem Laufenden halten. Demonstrationen bzw. größere Menschenansammlungen sollten sie unbedingt vermeiden. Aufenthalte in den touristischen Gegenden des Landes seien “derzeit problemlos”, sagte der österreichische Botschafter in Thailand, Arno Riedel, gegenüber dem ORF-Fernsehen.

Eine offizielle Reisewarnung, wie vom BZÖ gefordert, gab das Außenamt in Wien nicht aus. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz hatte in einer Presseaussendung kritisiert, dass sich Außenminister Michael Spindelegger (V) weigere, eine solche auszusprechen. Denn mit einer Reisewarnung würde er die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass “zu Recht besorgte Urlauber ihre geplante Reise ohne finanzielle Verluste stornieren können”, meinte Strutz.

Dieser Darstellung widersprach Launsky-Tieffenthal: “Es gibt keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen einer Reisewarnung und einem Storno.” Das Argument, wonach die Reisehinweise des Außenministeriums Grundlage für ein Gratis-Storno seien, wies der Sprecher als “Falschinformation” zurück. “Dies trägt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.” Das BZÖ sprach in Folge von einer “unglaublichen Kaltschnäuzigkeit abgehobener Diplomaten gegenüber den Sorgen der Menschen”.

Abhisit ist derzeit mit der größten Krise seit seinem Amtsantritt im Dezember konfrontiert. Thailand kommt seit der Absetzung von Thaksin im September 2006 nicht zur Ruhe und hat zahlreiche Regierungswechsel und gewaltsame Proteste hinter sich. Noch im November 2008 hatten die “Gelbhemden”, die der Monarchie nahe stehenden Anhänger aus dem Lager der Demokratischen Partei (PAD), massiv gegen die damalige Regierung aus dem Thaksin-Lager protestiert. Sie blockierten unter anderem acht Tage lang den internationalen Flughafen von Bangkok.

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