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Thailand: Regierungschef erwägt Rücktritt

Der thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra erwägt angesichts der offenbar hohen Zahl von Proteststimmen bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt.

In 23 von 36 Wahlbezirken stimmten nach ersten Angaben vom Montag mehr Wähler ungültig als für die Regierungspartei Thai-Rak-Thai (Thais lieben Thais/TRT).

Der von der Opposition des Machtmissbrauchs bezichtigte Regierungschef sagte am Montag nach der Wahl, er steuere einen Versöhnungskurs an und klebe nicht an seinem Sessel. Der Milliardär hatte die Wahl nach anhaltenden Massenprotesten zu einem Referendum über seine Person stilisiert. Die Opposition hatte daraufhin mit einem Wahlboykott reagiert und dazu aufgerufen, auf dem Wahlzettel demonstrativ „keine Stimme“ anzukreuzen.

Auszählungsergebnissen zufolge entschied sich in der Hauptstadt Bangkok eine hauchdünne Mehrheit der Wähler für diese Form der Proteststimme. Thaksin hatte angekündigt, zurückzutreten, falls das Protestvotum landesweit höher als der Stimmenanteil seiner eigenen Partei ausfallen sollte. Das Endergebnis der Wahl wurde für Montagabend erwartet.

Bangkok war in den vergangenen Monaten das Zentrum der Straßenproteste gegen Thaksin, dem das Oppositionsbündnis Volksallianz für Demokratie (PAD) Vermischung wirtschaftlicher und politischer Interessen vorwirft. Die Proteste gegen Thaksin hatten sich Ende Jänner zu Massendemonstrationen entwickelt, nachdem Angehörige des Regierungschefs steuerfrei einen Milliarden-Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationskonzern verkauft hatten. Der Oppositionsboykott und das komplizierte Wahlrecht könnten nun dazu führen, dass das neu gewählte Parlament handlungsunfähig wird, womit eine Verfassungskrise heraufbeschworen würde.

Ein Kandidat von Thaksins Partei TRT wurde in letzter Minute von der Wahl ausgeschlossen. Da er nach dem Wahlboykott der Opposition der einzige Kandidat in dem Bezirk war, trat dort niemand zur Wahl an. Die Verfassung schreibt aber für die Wahl einer neuen Regierung die Besetzung aller Sitze im Parlament vor.

Neben dem fehlenden Kandidaten schien zudem bereits vor der Wahl klar, dass auch in anderen Bezirken des Landes Sitze unbesetzt bleiben. Wegen des Boykotts der Opposition gab es für 276 der 400 Direktmandate jeweils nur einen Kandidaten – jeweils von der TRT. Vor allem im mehrheitlich moslemischen Süden des ansonsten überwiegend buddhistischen Landes und in den Städten dürften aber bis zu 60 Allein-Kandidaten der TRT die notwendige Stimmenzahl verfehlen, denn ein Allein-Kandidat muss zumindest 20 Prozent der Stimmen bekommen haben. Dass die TRT-Kandidaten dies erreichen, galt aber in Dutzenden Bezirken als höchst unwahrscheinlich.

„Die Wahl wird zu einer Blockade führen, die sich Monate hinzieht“, sagte der Politikwissenschaftler Somjai Phagaphasvivat. Während das politische Patt als sicher galt, war aber weithin unklar, wie die prekäre Situation überwunden werden könnte. Die Prognosen reichten von notfalls mehreren Nachwahlen, gewaltsamen Protesten, einem Ausnahmezustand und einem Militärputsch bis hin zum Eingreifen des Königs Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) oder eben auch dem Rücktritt Thaksins.

Die sich abzeichnende Protestwahl ließ auch Spekulationen ins Kraut schießen, wonach Thaksin etwa seinen Posten für einen Stellvertreter räumen könnte. Damit könne er die Lage entspannen, einen politischen Reformprozess einleiten und ein späteres Comeback vorbereiten, hieß es. Auf diese Spekulationen angesprochen, sagte Thaksin: „Darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht.“

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