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Thailand: Opposition will Blockade des Regierungssitzes beenden

Die Regierungsgegner in Thailand von der oppositionellen "Volksallianz für Demokratie" (PAD) sind nunmehr bereit, den seit mehr als drei Monaten umzingelten Amtssitz des Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat in der Hauptstadt Bangkok zu räumen und sich in die von ihnen besetzten Flughäfen zurückzuziehen.

Das sagte einer der Führer der Protestbewegung, der pensionierte General Chamlong Srimuang, am Montag. Die Belagerung des Regierungssitzes sei zu gefährlich geworden, sagte er. Somchai hält sich in der Stadt Chiang Mai im Norden auf.

Der Ex-General rief die Demonstranten auf, ihre Gesinnungsgenossen zu unterstützen, die seit vergangener Woche den internationalen und den Inlands-Flughafen der thailändischen Hauptstadt besetzt halten. Am Wochenende wurden bei Anschlägen auf Regierungsgegner in Bangkok und einer Gegendemonstration von Regierungsanhängern mehr als 50 Menschen verletzt. Mehr als 100.000 Touristen und Geschäftsreisende sitzen in dem südostasiatischen Land fest.

Die von dem Pressemagnaten Sondhi Limthongkul gegründete PAD will den Rücktritt Somchais erzwingen, in dem sie nur eine Marionette seines Schwagers, des 2006 vom Militär gestürzten und exilierten Thaksin Shinawatra sieht, dem massive Korruption zur Last gelegt wird. Die PAD wird von den konservativen Eliten des Königreichs getragen, während die regierende “Partei der Volksmacht” (PPP) – Nachfolgeorganisation der aufgelösten Partei “Thai Rak Thai” (TRT) (“Thais lieben Thais”) von Thaksin – von der armen Landbevölkerung unterstützt wird.

Am morgigen Dienstag soll das Verfassungsgericht über ein Verbot der PPP entscheiden. Gegen die Regierungspartei läuft ein Verfahren wegen Wahlbetrugs und Stimmenkaufs bei dem Urnengang vom Dezember 2007. Der Regierungschef müsste im Fall der höchstgerichtlich angeordneten Auflösung seiner Partei umgehend zurücktreten. Armeechef General Anupong Paochinda hatte bisher ablehnend auf Forderungen nach einem Militärputsch reagiert und die Regierung gleichzeitig aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen, was Somchai ablehnt.

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