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Testaments-Ermittler sind fertig

Feldkirch/VN - Oberstaatsanwalt bestätigt den VN: Ermittlungen sind abgeschlossen, Anklage noch diesen Herbst.
Fall Ratz: Abschlussbericht
Vorhabensberichte auf langer "Reise"

„Die Ermittlungsarbeit zur Testamentsaffäre ist abgeschlossen, es ist auf jeden Fall diesen Herbst mit einer Anklage zu rechnen“, bestätigt Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer. Nach VN-Informationen werden nun alle Hauptverdächtigen gleichzeitig angeklagt. Wie berichtet, haben ja bisher nur zwei von ihnen, der ehemalige Gerichtsmitarbeiter Jürgen H. (45) und Strohmann Peter H. (46), ausgepackt. Alle anderen schweigen beständig, unter ihnen die ehemaligen Mitarbeiter am Bezirksgericht Dornbirn: Clemens M. (50), Kurt T. (46) und Walter M. (70).

Geständnis bestätigt

Jürgen H., der in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft als Drahtzieher aufscheint, kommt durch sein umfassendes Geständnis, gleichsam eine Lebensbeichte, auch in die Kronzeugenrolle. An der Glaubwürdigkeit des Geständnisses – er belastet unter anderem die mittlerweile suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts, Kornelia Ratz, schwer – wurde immer wieder gezweifelt. Nun bestätigt die Justiz: Jürgen H.s Geständnis konnte durch aufwendige Ermittlungen nachvollzogen werden. Bis auf wenige Ausnahmen, in denen H. sein eigenes Verschulden herunterspielt, fanden die Ermittler entsprechende Akten, Verträge und Fälschungen, die Jürgen H.s Aussagen belegen. Staatsanwalt Manfred Bolter, der den Testamentsfälschern nun schon seit eineinhalb Jahren auf der Spur ist, bestätigt den VN den Fortschritt: „Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Es geht jetzt nur noch darum, die Erkenntnisse so zusammenzustellen und aufzubereiten, dass das gesamte Ausmaß der Taten vor Gericht fassbar wird.“ Dies wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Strafrahmen bis 15 Jahre

Dabei steht die Staatsanwaltschaft vor einer großen Herausforderung: Drahtzieher Jürgen H. wird sich des Verdachts des wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Amtsmissbrauchs verantworten müssen. In dieser Kombination verdrängt nach Gesetzeslage der Amtsmissbrauch die Straftat des schweren Betrugs. Somit gilt hier ein Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Haft. Einige Fakten, so erfuhren die VN, dürften als schwerer Betrug unter Ausnützung der Amtsstellung angeklagt werden. Das wiederum erlaubt einen höheren Strafrahmen: bis zu 15 Jahre Haft drohen hier Jürgen H. und den anderen Fälschern vom Dornbirner Bezirksgericht. Angeklagt wird die Testamentsaffäre jedenfalls in Feldkirch. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass den Fälschern der Prozess in Feldkirch gemacht wird, über eine etwaige Befangenheit hätte das Gericht zu entscheiden. Der Monsterprozess wird vermutlich im Frühjahr 2011 beginnen und möglicherweise wochenlang andauern.

Zeitraum von zehn Jahren

„Wir haben die Taten von 1998 bis 2008 durchleuchtet und uns entschlossen, zunächst diese zehn Jahre zur Anklage zu bringen“, schildert Staatsanwalt Bolter im Exklusivgespräch mit den VN die Taktik. „Dieser Zeitraum wurde als Grenze gezogen, um sozusagen das gut Argumentierbare aus dem ganzen Teig zu stechen“, erklärt der Staatsanwalt. Und je nach Ausgang des Prozesses sollen dann die weiter zurückliegenden Jahre später aufgerollt werden.

Beschuldigte

Die Hauptverdächtigen in der Affäre:

Jürgen H. (46): Er gilt als Drahtzieher der Testamentsfälschungen. Der Dornbirner war als Rechtspfleger für die Führung des Grundbuchs verantwortlich. Er sitzt nach wie vor in U-Haft. Er ist geständig.

Peter H. (46): Der gebürtige Dornbirner war als Immobilienkaufmann in Salzburg tätig. Er soll bei mehreren gefälschten Testamenten als Erbe eingesetzt worden sein. Peter H. sitzt in U-Haft.

Walter M. (71): Walter M. war 30 Jahre lang Rechtspfleger am Bezirksgericht Dornbirn, seit etwa zehn Jahren ist er in Pension. Er ist nicht geständig und befindet sich auf freiem Fuß.

Clemens M. (50): Der Außerstreit-Rechtspfleger wurde am 21. Dezember 2009 festgenommen. Er ist nicht geständig und befindet sich auf freiem Fuß.

Kurt T. (47): Der ehemalige Leiter der Geschäftsabteilung für Außerstreit-Sachen bestreitet die Vorwürfe. Auch er befindet sich auf freiem Fuß.

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