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Testamente: Ratz-Prozess in Salzburg erst ab 14. Mai

Ab 14. Mai wird das Verfahren gegen Landesgerichts-Vizepräsidentin verhandelt.
Ab 14. Mai wird das Verfahren gegen Landesgerichts-Vizepräsidentin verhandelt. ©VN/Klaus Hämmerle
Schwarzach - Verfahren gegen Ratz soll beim Testamente-Prozess erst am siebten Verhandlungstag beginnen.

Am 16. April beginnt am Landesgericht Salzburg der Schöffenprozess um angeklagte Millionen-Betrügereien von fünf Justizbediensteten mit gefälschten Testamenten am Bezirksgericht Dornbirn. Zu den zehn Angeklagten zählt die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Richterin Kornelia Ratz. Das Verfahren gegen sie wird zu Beginn der Hauptverhandlung vorübergehend ausgeschieden werden, kündig­te Richter Andreas Posch als Vorsitzender des Schöffensenats an.

Verhandelt wird der Ratz betreffende Anklagepunkt erst ab 14. Mai, also ab dem siebenten Prozesstag, so der Zeitplan des Richters. An den drei Prozesstagen vom 14. bis zum 16. Mai soll es nur um die von der Staatsanwaltschaft Steyr eingebrachte Anklage gehen. Der Richterin wird darin Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die von Bertram Grass verteidigte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch bekennt sich dazu nicht schuldig. Der Feldkircherin wird zur Last gelegt, beim hauptangeklagten Leiter der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts Dornbirn ein gefälschtes Testament eines verstorbenen, vermögenden Lustenauer Verwandten zum Vorteil ihrer Mutter und Tante bestellt zu haben.

Nach den drei ausschließlich der Causa Ratz gewidmeten Prozesstagen sollen dann beide Anklagen gemeinsam Verhandlungsgegenstand sein, jene aus Steyr und jene der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Wegen Befangenheit der Feldkircher Anklagebehörde, die im Landesgericht Feldkirch angesiedelt ist, hatte der Oberste Gerichtshof die Staatsanwaltschaft Steyr mit dem Strafverfahren gegen Richterin Ratz betraut.
Letzter Verhandlungstag in Salzburg soll der 6. Juni sein. Das Urteil des Schöffengerichts will Richter Posch erst zirka einen Monat später verkünden. Während der Fußball-EM vom 8. Juni bis 1. Juli möchte sich der Schöffensenat damit die Urteile überlegen.

Angesetzt hat der Richter insgesamt 17 Verhandlungstage. Verhandelt werden soll im dafür eigens umgebauten Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Salzburg jeweils von 9 bis 17 Uhr.
Zwischen 26. April und 13. Mai wird eine Verhandlungspause eingelegt. Diese Lücke erklärt der Senatsvorsitzende mit seit Langem von ihm und Ersatzrichterin Bettina Maxones-Kurkowski geplanten Urlauben und Seminaren.

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