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Test für Berlusconi

42 Millionen Italiener sind am Sonntag und Montag zu Regional- und Teilkommunalwahlen aufgerufen. 14 Regionen sind am Wahlgang beteiligt, darunter die industriereiche Lombardei sowie Latium und Rom.

Gewählt wird auch in zwei Provinzen (Viterbo und Caserta) und in 368©Gemeinden, darunter Venedig, Mantua und Pavia. Die Urnen sind am Sonntag von 8.00 bis 22.00 Uhr und am Montag von 7.00 bis 15.00©Uhr offen.

Gewählt werden die Mitglieder des Regionalrats sowie die Regionalpräsidenten. Sollte sich beim ersten Wahldurchgang kein Kandidat für die Präsidentschaft durchsetzen, sind Stichwahlen am 17. und 18.©April geplant. Dasselbe gilt für den Kampf um den Bürgermeisterposten in Gemeinden mit über 15©000 Einwohnern, in denen das Stadtoberhaupt direkt gewählt wird.

Test für Berlusconi

Für den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi, der Italien seit 2001 regiert und bereits zum am längsten dienenden Premierminister in der republikanischen Geschichte des Landes aufgerückt ist, sind die Regionalwahlen als Generaltest in Hinblick auf die Parlamentswahlen 2006, von denen sich der TV-Tycoon eine Wiederwahl erhofft. Berlusconi wird 2006 gegen Oppositionschef Romano Prodi antreten.

„Wir haben seit meinem Amtsantritt Italien tiefgreifend erneuert und wesentliche Reformen im Bereich Arbeitsmarkt, Renten und Schule durchgesetzt. Die Italiener müssen uns weiter unterstützen, damit wir weiterhin Italien modernisieren können“, sagte Berlusconi, der sich persönlich in der Region Latium für den Mitte-Rechts- Kandidaten Francesco Storace engagierte.

Auch für Prodi, der im vergangenen November nach Ende seines Mandats als EU-Kommissionschef nach Rom zurückgekehrt ist, um sich an die Spitze eines oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses zu stellen, sind die Regionalwahlen ein entscheidender Test. Prodi als Alternative

„Wir wollen den Italienern klar machen, dass eine Alternative zu Berlusconi möglich ist“, betonte Prodi, der eine Föderation linksorientierter Parteien aus der Taufe gehoben hat.

Berlusconi und Prodi sparten nicht mit gegenseitigen Angriffen, die das politische Klima in Rom angeheizt haben. Für Aufregung sorgte Prodi, der der Regierung in Rom diktatorische Bestrebungen vorwarf. Das Regierungsbündnis um Berlusconi sei dabei, mit seinen institutionellen Reformen „die Voraussetzungen für eine moderne und höchst gefährliche Diktatur der Mehrheit, wenn nicht sogar des Ministerpräsidenten selbst“ zu schaffen, sagte Prodi.

Die Linke beschuldigt Berlusconi, Italien in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. 2005 werde das Land nicht in der Lage sein, die Maastrichter Kriterien zu erfüllen. Das Defizit 2005 werde die Grenze von Drei-Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, warnte Prodi. Gefahr für den Pluralismus?

Zudem beschuldigte der Ex-EU-Kommissionschef den Premier und TV- Tycoon, eine Gefahr für den Pluralismus der italienischen Medien zu sein. Auch in anderen Bereichen habe Berlusconis Bündnis Casa delle Liberta (Haus der Freiheit) „ohne jeglichen Respekt für die Opposition“ Gesetze durchgepaukt, die sich gegen eine moderne Demokratie richteten, sagte Prodi weiter.

Berlusconi reagierte verärgert. „Prodi sagt nur Absurdes. Die Italiener werden ihm bei den Regionalwahlen beweisen, dass sie die Arbeit der Regierung in diesen letzten Jahren schätzen“, meinte er.

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