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Terror: Chirac droht mit Atomwaffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat Terror-Staaten mit Atomwaffen gedroht: Staaten, die mit terroristischen Mitteln Frankreich bedrohen, müssen mit einem atomaren Gegenschlag rechnen.

Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm hat Frankreich am Donnerstag Terrorstaaten unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Auch „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigten, sagte Präsident Jacques Chirac auf dem Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue in der Bretagne.

Gegen welche Staaten sich diese französische Atomwaffenstrategie richten könnte, sagte er nicht. Die westlichen Staaten hegen die Befürchtung, die Islamische Republik Iran könnte Atomwaffen bauen und damit Israel bedrohen. „Die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen“, müssten mit einer „angepassten“ Antwort Frankreichs rechnen, sagte Chirac. Diese Antwort würde sich nicht auf den Einsatz konventioneller Waffen beschränken.

Zu den vorrangigen Aufgaben zähle der Kampf gegen den Terrorismus. Nicht vergessen dürfe man darüber aber „die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten“, sagte Chirac. „Unsere Welt wird vom Auftauchen von Machtansprüchen geprägt, die auf dem Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen beruhen.“ Frankreichs Atomwaffenarsenal sei so beschaffen, dass Paris „flexibel“ auf eine Bedrohung reagieren könne, sagte Chirac. „Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung.“ Im Interesse der „Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte“ sei die Zahl der Sprengköpfe auf einigen U-Boot-gestützten Raketen gesenkt worden.

Mit seiner Rede definierte Chirac die französische Doktrin der Abschreckung neu. Bisher behielt sich Frankreich den Einsatz von Kernwaffen nur für den Fall einer Bedrohung seiner territorialen Integrität, seiner Bevölkerung und Souveränität vor. Jetzt erklärte Chirac, der Präsident müsse auch „das Ausmaß der potenziellen Konsequenzen einer Bedrohung“ oder „unerträglichen Erpressung“ auf die strategische Versorgung und Verbündete prüfen. Diese könnten „in das Feld unserer vitalen Interessen“ fallen.©In so einem Fall könnte der Rückgriff auf Atomwaffen gerechtfertigt sein.

Frankreich gibt 3,5 Milliarden Euro jährlich für die atomare Abschreckung aus. Das entspricht einem Zehntel des Verteidigungsetats. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 1995 hatte Chirac eine Serie von Atomwaffentests unter den Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa angeordnet. Nach weltweiter Kritik hatte Frankreich Anfang 1996 ein Ende der Atomtests erklärt.

Die gegen Mitteleuropa gerichteten verbunkerten Mittelstreckenraketen hatte Paris nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft. Zudem verzichtete Paris auf die Hades-Rakete und verringerte die Zahl der Atomraketen tragenden U-Boote von sechs auf vier. Frankreich besitzt aber weiterhin 250 bis 300 Atomsprengköpfe und modernisiert seine Flotte strategischer U-Boote, die jeweils 16 Raketen mit bis zu sechs Sprengköpfen tragen können.

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