Temelin-Kommission: Bereits am ersten Tag Kritik

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Die am Montag und Dienstag stattfindende zweite Sitzung der Interparlamentarischen Temelin-Kommission hat bereits am ersten Tag zahlreiche Reaktionen von AKW-Gegnern und Politikern hervorgerufen.

Ein „inakzeptables Verhandlungsergebnis“ prognostiziert die Organisation „atomstopp oberösterreich“. Ihr Sprecher, FPÖ-Fraktionsexperte Roland Egger, war vergangene Woche von der Sitzung der Temelin-Kommission ausgeschlossen worden. Der österreichische Vorsitzende der Parlamentarier-Kommission, Bundesrat Albrecht Konecny (S), wolle sich mit einem „permanentem Sicherheitsdialog“ abspeisen lassen, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Die Vertreter von „atomstopp oberösterreich“ reagieren damit auf eine Aussage Konecny gegenüber der Tageszeitung “Österreich“. „Zusperren ist mehr, als wir uns erträumen, darüber diskutieren wir gar nicht mehr. Wenn etwas herauskommt, dann eine permanente Einbindung Österreichs in Sicherheitsfragen“, wird Konecny in der montäglichen Ausgabe des Blatts zitiert.

Eine solche Aussage zu Beginn der heutigen zweiten Sitzung sei praktisch die „Selbstaufgabe und Totalkapitulation Österreichs“ in der Temelin-Kommission und eine inakzeptable und desaströse Schwächung der österreichischen Verhandlungsposition, erklärte Werner Neubauer, FPÖ-Delegationsleiter in der Temelin-Kommission, in einer Aussendung vom Montag. Damit werde bestätigt, dass es sich bei der Kommission nur um ein „Feigenblatt der Regierung“ handle. Dieses solle der besorgten österreichischen Bevölkerung „vorgaukeln“, dass sich die Regierungsparteien ernsthaft um eine Stilllegung des AKW bemühen würden, so Neubauer weiter.

Tschechien habe sich 2001 im Melker Abkommen verpflichtet, sieben offene Sicherheitsfragen zu lösen, bevor das AKW in den kommerziellen Betrieb geht. Die wesentlichen Sicherheitsfragen seien nicht gelöst – der Endbericht zum Melker Prozess sei dafür die Bestätigung. „Dennoch ist das AKW seit November 2006 im kommerziellen Betrieb“, äußerte sich Neubauer. „Das Melker Abkommen wurde somit gebrochen.“

Bei der Kommission zu Temelin beschäftigen sich österreichische und tschechische Parlamentarier gemeinsam mit Experten aus beiden Ländern mit Sicherheitsfragen. Aus der Sicht Wiens gibt es sicherheitstechnische Mängel in dem südböhmischen Atomkraftwerk, die noch nicht behoben sind. Die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Prozesses und auch die österreichische Ratifizierung eines bilateralen Informationsabkommens stehen laut Konecny diese Woche noch nicht auf der Agenda. Bei dem Treffen handle es sich um eine „technische Sitzung“, erklärte Konecny am Freitag gegenüber der APA. Die Politiker würden dabei vorwiegend den Debatten der österreichischen und tschechischen Experten zuhören.

Bereits am Sonntag fanden Protestaktionen von Temelin-Gegnern vor der tschechischen Botschaft in Wien und vor den Honorarkonsulaten der Tschechischen Republik in Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz statt, die mit ihren „Mahn-Aktionen“ auf die Parlamentarier Druck ausüben wollten.

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