Temelin: Grenzblockaden geplant

Sollte im Ministerrat kommenden Mittwoch kein Beschluss fallen, werde man zehn der 16 Übergänge zu Tschechien „dichtmachen“. Das kündigten Atomgegner am Donnerstag an.

Roland Egger von der Plattform „atomstopp_oberoesterreich“ erwartet sich ein „klares Signal“, wie er im Gespräch mit der APA betonte: Die Bundesregierung müsse in Tschechien unmissverständlich den Bruch des Melker Abkommens deponieren oder endlich die Einbringung einer Völkerrechtsklage einleiten. Man setze den Politikern bis nächsten Mittwoch, 12.00 Uhr, ein Ultimatum, so Egger.

Durch die übermäßig lange Prüfung einer möglichen Klage gegen Tschechien setze sich Österreich der Gefahr aus, sämtliche Rechte aus dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wegen Verschweigung zu verlieren. Die Grenzblockaden seien jedenfalls am Mittwoch bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften angemeldet worden, so die Atomgegner.