Temelin: Erneut Grenzblockaden

Die Übergänge Wullowitz, Weigetschlag, Guglwald in Oberösterreich und Gmünd in Niederösterreich wurden für rund eine Stunde dicht gemacht. Die Aktion wurde von den Behörden nicht untersagt.

Im Zusammenhang mit Temelin gab es erneut Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Er selbst provoziere die vier Grenzblockaden, teilten die Organisatoren „atomstopp_oberoesterreich“ und die „NÖ Plattform Stopp Temelin“ in einer gemeinsamen Presseaussendung mit. Er weigere sich seit Wochen, der Aufforderung des österreichischen Nationalrates nach einer Völkerrechtsklage nachzukommen und setze mit Alibi-Aktionen – Prüfung einer Klagemöglichkeit – die österreichische Bevölkerung weiter der Gefahr durch Temelin aus.

Dabei würden die Fakten seit November 2006 auf dem Tisch liegen: Tschechien könne vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt werden, heißt es in der Aussendung weiter. Die einzige Voraussetzung dafür sei, dass Tschechien einer solchen Klage zustimme, was unter befreundeten Staaten kein Problem darstellen sollte. Dazu komme, dass Tschechien die Zwischenfälle im Kraftwerk herunterspiele. Die Sicherheitskultur in Temelin sei skandalös und das Versagen der tschechischen Atomaufsichtsbehörde offenkundig. Die Atomgegner kündigten für den Fall, dass es in den nächsten Tagen keine Anzeichen für eine Völkerrechtsklage geben sollte, weitere Grenzblockaden an.

Kritik gab es auch in einer Presseaussendung des oberösterreichischen Umweltlandesrates Rudi Anschober (G). Er bezeichnete die Antwort des Bundeskanzlers auf eine Temelin-Resolution des oberösterreichischen Landtages als „nichts sagend“ und deswegen „skandalös“. Daher habe erstmals die Landesregierung einvernehmlich – das bedeutet: auch mit den Stimmen der SP-Regierungsmitglieder – eine derartige Antwort zurückgewiesen.

Der oberösterreichische SP-Abgeordnete Walter Schopf meinte in einer Presseaussendung, dass das so genannte Melker-Abkommen endgültig gescheitert sei und weiterhin viele Sicherheitsmängel bestünden. Er drängte alle Verantwortlichen, in Sachen Temelin persönlich aktiv zu werden.