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Telekom-Prozess: Zahlungsflüsse mit Blanko-Verträgen getarnt

Ex-Telekom-Mitarbeiter verschickte im Auftrag von Schieszler (im Bild) "Scheinaufträge"
Ex-Telekom-Mitarbeiter verschickte im Auftrag von Schieszler (im Bild) "Scheinaufträge" ©APA
Um die konkrete Abwicklung der inkriminierten Zahlungen der Telekom an das BZÖ ist es im Anschluss bei der Einvernahme eines ehemaligen Telekom-Mitarbeiters gegangen.
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Der 39-Jährige war im Tatzeitraum seiner Aussage zufolge in der vierten Management-Ebene unter dem damaligen Controlling-Chef Gernot Schieszler tätig und hatte in dessen Auftrag “Scheinaufträge” an zwei BZÖ-nahe Werbeagenturen versandt. Die Blanko-Verträge – teilweise mit vordatiertem Datum versehen – waren in weiterer Folge die Grundlage für die gegenständlichen Zahlungsflüsse im Ausmaß von insgesamt 960.000 Euro.

“Im Auftrag von Herrn Schieszler”

Er habe “eindeutig im Auftrag von Herrn Schieszler” gehandelt, “der offensichtlich gesagt hat, ich soll’s hinschicken”. Er habe die Dokumente “mit hoher Wahrscheinlichkeit” nicht selbst erstellt, insistierte der Zeuge. Wer sie hergestellt habe, wisse er nicht: “Das, was mir vorgelegt wurde, war kein Anbot. Das war ein Entwurf. Da war keine Kopfzeile drauf, ohne Leistungstext, ohne Unterschrift.” Für ihn habe es sich um einen “unüblichen Vorgang” gehandelt, der durchaus “ungewöhnlich” gewesen sei, räumte der 39-Jährige ein.

Der “Scheinvertrag” an jene Agentur, über die laut Anklage 240.000 Euro für den Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger flossen, wurde von der Telekom der Werbe-Firma am 31. August 2006 übermittelt. Nur einen Tag später, am 1. September, hatte Schieszler bereits die Leistungserbringung bestätigt. Damit konfrontiert, bemerkte der Zeuge zunächst lapidar: “Anscheinend war es sehr dringend.”

Auf eindringlichen Vorhalt des Sachverständigen Matthias Kopetzky, warum ihn das nicht stutzig habe werden lassen (“Da muss ich als Controller auf der Decke picken! Oder war sowas Normalität?”), bemerkte der 39-Jährige: “Im Controlling war es oft, dass der Herr Schieszler direkt an seine Mitarbeiter herangegangen ist und die Aufgaben bekommen haben, die nichts mit ihrem Bereich zu tun hatten.” Auf die Frage Kopetzkys, ob ihm der ganze Vorgang nicht “suspekt” gewesen sei, bemerkte der Ex-Telekom-Mitarbeiter: “Es ist mir bis jetzt nicht klar, wie das funktioniert hat.” Und abschließend hielt er fest: “Controlling hat nichts mit Kontrolle zu tun. Es war nicht einmal die Idee, dass ich das prüfen hätte sollen.”

Zeuge sieht Ex-Telekom-Vorstand nicht involviert

Der angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe mit den “Scheinaufträgen” vermutlich nichts zu tun gehabt, sagte der Zeuge: “Ich gehe davon aus, dass es nicht so war. Wenn es so gewesen wäre, wüsste ich es definitiv. Termine bei Herrn Fischer waren eine Seltenheit.”

Keine strafrechtlichen Folgen für Schieszler

Gegen den ehemaligen Telekom-Mitarbeiter ist in dieser Sache kein Strafverfahren anhängig. Sein früherer Chef Gernot Schieszler hat infolge seiner Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden, denen er sein umfassendes Wissen über rechtswidrige Vorgänge innerhalb der Telekom preisgegeben hat, vermutlich keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten. Die Justiz hat Schiezler den Kronzeugen-Status zugestanden. (APA)

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