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Team Stronach will Volksbefragung zu Flüchtlingen

Lugar sieht Rechtsbruch der Regierung
Lugar sieht Rechtsbruch der Regierung
Das Team Stronach konzentriert sich in seiner Politik ganz auf die Flüchtlingskrise. Im Nationalrat am Donnerstag will die kleinste Oppositionspartei einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung einbringen, kündigte Klubobmann Robert Lugar am Dienstag in einer Pressekonferenz an. "Wir wollen wissen, wie die Bevölkerung über den Rechtsbruch der Regierung denkt", sagte Lugar.


Der rotschwarzen Bundesregierung wirft Lugar vor, das Schengen-Abkommen, die Dublin-Vereinbarung sowie die Genfer Flüchtlingskonvention permanent mit Füßen zu treten. “Denn wenn man es genau nimmt, müssten wir niemanden in Österreich aufnehmen.” Anstatt Flüchtlinge unterzubringen, sollte man sie zurückbringen. Lugar kündigte auch einen Entschließungsantrag zur Arbeitslosenstatistik an. Statt Schätzungen will das Team Stronach genaue Zahlen, wie viele Flüchtlinge arbeitslos sind.

Abseits der Flüchtlingsthematik stellte sich die Partei des austro-kanadischen Industriellen Frank Stronach hinter die Mindestpensionisten. Mit einem entsprechenden Antrag will das Team Stronach verhindern, dass Spitzenpensionen von Beamten und Politikern bei Anpassungen erhöht, also “zusätzlich vergoldet”, werden. “Ich glaube, dass jemand, der die Ausgleichszulage und nicht einmal 900 Euro zum Leben hat, das Geld mehr braucht, als jemand, der wie ein Herr Blecha (SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, Anm.) 14.000 Euro hat, aber nicht im Jahr sondern im Monat.”

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