Taxi-Streit: EU-Parlament wettert gegen die Schweiz
Das Parlament verurteilt gleichzeitig, dass Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Mai 2012 nicht mehr die gleichen Aufenthalts- und Arbeitsrechte in der Schweiz haben wie Bürger der alten EU-Mitgliedstaaten. “Die Schweizer können sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Wenn sie wirklich beim EU-Binnenmarkt mitmachen wollen, dann dürfen sie nicht immer neue bürokratische Hürden erfinden, um EU-Bürger und EU-Unternehmen auszusperren”, so die drei ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Richard Seeber und Hubert Pirker in einer Aussendung. Dies sei laut den Parlamentariern ein Bruch des Vertrages über den freien Personenverkehr, sagen die Parlamentarier.
Voranmeldung für Handwerker ein Dorn im Auge
Auch dass österreichische Handwerker oder Dienstleister, die in der Schweiz Aufträge annehmen wollen, dies acht Tage im Voraus den Schweizer Behörden melden und eine Garantie über ihre Zahlungsfähigkeit abgeben müssen, ist den EU- Parlamentariern ein Dorn im Auge.
Statements von Karas, Seeber, Pirker
- “Ich bin enttäuscht, dass die Schweizer offenbar nicht sehen, wie sehr sie selber von einer umfassenden, ehrlichen Teilnahme am EU-Binnenmarkt profitieren können. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz Vorteile nimmt, aber ihren Teil der Abkommen nicht erfüllt”, so Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments.
- Deutlicher wird Seeber, Tiroler Abgeordneter und in der ÖVP für die EU- Regionalpolitik zuständig: “Auch wenn es in irgendwelchen alten Verträgen Klauseln gibt, die die Restriktionen erlauben, erwarte ich mir von den Schweizer Kollegen jetzt mehr guten Willen und Entgegenkommen.”
- Dass die Schweiz eine funktionierende Praxis ändern will, wundert sich Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im EU- Parlament: “Jahrzehntelang hat alles bestens funktioniert. Plötzlich kommt die Schweiz mit Verboten daher und macht österreichischen Taxiunternehmen das Leben schwer. Im EU- Binnenmarkt sollen sich die Kunden das beste Angebot aussuchen können und nicht gezwungen werden, zu den Monopolisten zu gehen.”
Die drei österreichischen Abgeordneten gehören zu den Erstunterzeichnern der Resolution, der heute eine Mehrheit des EU-Parlaments zugestimmt hat.
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