Taxi-Gesetz liegt auf Eis: Wiener Taxler drohen mit neuen Streiks

17 Monate verhandelten die Wiener Taxler mit der türkis-blauen Regierung über ihr neues Taxlergesetz.  Damit sollten sie mit Mietwagenfahrer wie Uber gleichgestellt werden um besser gegen den Mitbewerber konkurrieren zu können.

Taxler-Streik nicht ausgeschlossen

Der Gesetzesentwurf ging jedoch nicht wie geplant in Begutachtung, sondern wurde von der Übergangsregierung erstmal auf Eis gelegt. Für die Wiener Taxler ist Zeit jedoch Geld. Seit der Einführung von Uber und Co. verzeichneten die Taxi-Firmen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent. Einen neuen Streik wie bei der Großdemo Mitte Mai schließen die Taxler dabei nicht aus.

Die Wirtschaftskammer ist jedoch zuversichtlich, dass bereits die Übergangsregierung das neue Taxlergesetz umsetzen könnte. Politik-Experte Thomas Hofer sieht das jedoch anders: Die Expertenregierung versuche nicht aktiv in die Gesetzgebung einzuwirken – außer es herrscht eine breite Zustimmung im Parlament. Diese habe sich beim Taxlergesetz noch nicht gezeigt.