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Tausende Kosovo-Albaner demonstrieren gegen EU-Mission

Mehrere tausend Menschen haben am Dienstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina (Prishtina) gegen die Modalitäten des künftigen Einsatzes der EU-Rechtsstaatsmission EULEX demonstriert.

Diese bedrohe die Souveränität des erst seit Februar unabhängigen Staates, betonten die Demonstranten. Zum friedlichen Protest vor dem EULEX-Sitz hatten mehrere kosovarische Bürgergruppen aufgerufen.

Brüssel will mit der Mission von rund 2000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute dem Kosovo beim Aufbau des jüngsten europäischen Staats helfen. Der operative Start der Mission, ursprünglich für den 2. Dezember angesetzt, werde um eine Woche verschoben, sagte ein EULEX-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Pristina.

Diese kurze Verzögerung habe nichts mit der kosovarischen Ablehnung des sogenannten Sechs-Punkte Planes zu tun, der bestimmte Bedingungen Serbiens für den EULEX-Einsatz berücksichtigt, sagte der Sprecher. Serbien hatte für seine Zustimmung zur EULEX-Mission eine Reihe von Bedingungen gestellt, mit denen der vorwiegend von Serben bewohnte Norden sowie die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit der Kontrolle der Regierung in Pristina nach deren Auffassung entzogen wären.

Die Regierung des Kosovos hatte den Plan mehrmals ablehnt. Pristina befürchtet eine Abtrennung der serbisch bewohnten Gebiete im Norden des Landes. Die EULEX müsse die Verfassung und Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen und auf dem gesamten Staatsgebiet eingesetzt werden, verlangte Präsident Fatmir Sejdiu am Dienstag erneut.

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