Tausende Flüchtlinge weiter auf dem Weg nach Europa

Der für Einwanderung zuständige griechische Minister Giannis Mousalas warnte am Montag, Lesbos mit seinen 85.000 Einwohnern stehe vor einer “Explosion”. Die örtlichen Behörden könnten die Lage kaum noch bewältigen. In der Nacht auf Dienstag kam es erneut zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften.

Zahlreiche Flüchtlinge überquerten serbisch-ungarische Grenze

Auch die serbisch-ungarische Grenze überquerten am Dienstag wieder zahlreiche Flüchtlinge, wie das ungarische Staatsfernsehen berichtete. In den Sammel- und Auffanglagern befanden sich nach Polizeiangaben 3.123 Menschen. In der Sammelstelle nahe Röszke widersetzten sich am Dienstagnachmittag erneut 100 bis 150 Migranten der Polizei und rannten über das Feld in Richtung Autobahn M5, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Am Budapester Ostbahnhof haben am Dienstag erneut Hunderte Menschen auf eine Weiterfahrt in den Westen gewartet. Durch Wien sind von Montag früh bis Dienstag früh 7.000 Flüchtlinge gereist. “So gut wie alle sind nach Deutschland weitergefahren”, resümierte Polizeisprecher Patrick Maierhofer gegenüber der APA.

1.100 Menschen übernachteten am Wiener Westbahnhof

1.100 Menschen haben die vergangene Nacht am und beim Westbahnhof verbracht, weitere 500 schliefen am Hauptbahnhof. 600 von ihnen waren um 8.00 Uhr bereits wieder abgefahren.

Am Münchner Hauptbahnhof wurden bis 14.30 Uhr nach Behördenangaben 1.340 Flüchtlinge erwartet. Unklar sei, wie viele am Nachmittag und Abend folgen würden. “Die Lage hat sich deutlich beruhigt”, sagt der oberbayrische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand.

Orban will Grenzzaun früher als geplant fertigstellen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will den Bau des 175 km langen Metallzauns an der Grenze zu Serbien früher als geplant fertigstellen, wie er gegenüber der Tageszeitung “Magyar Idök” (Dienstag-Ausgabe) erklärte. An der ungarischen Südgrenze steht bereits jetzt ein rund 1,5 Meter hoher Stacheldrahtzaun. Bis Ende November sollte dieser um eine weitere, 4,5 Meter hohe Metallsperre ergänzt werden.

Erst Ende vergangener Woche hatte das ungarische Parlament ein verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das am 15. September in Kraft treten soll. Illegaler Grenzübertritt kann dann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Schleppern drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Fünf Millionen Euro Nothilfe für Österreich

Die EU-Kommission gab am Dienstag offiziell die Nothilfen zur Unterstützung Österreichs und Ungarns in der Flüchtlingskrise bekannt. Aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) erhält Österreich fünf Millionen Euro, Ungarn vier Millionen Euro.

Laut serbischen Medienberichten will die Europäische Union zudem den Bau von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Serbien mit 3,2 Millionen Euro unterstützen. Die Berichte beriefen sich auf die EU-Vertretung in Belgrad. Aktuell soll in Brüssel ein Hilfspaket in Höhe von acht Millionen Euro für die Staaten an der Balkanroute geschnürt werden, berichtete zudem der Sender B-92. Die wichtigsten Empfänger seien neben Serbien, die Türkei und Mazedonien.

UNHCR rechnet mit 400.000 Flüchtlingen bis Jahresende

Das UNHCR geht davon aus, dass bis Jahresende 400.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa erreichen wollen. Auch Deutschland richtet sich auf weitere Migranten ein, nachdem am Montag 5.000 aus Ungarn in München angekommen waren. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet inzwischen für dieses Jahr mit mehr als den bisher erwarteten 800.000 Flüchtlingen in Deutschland.

Erforderlich sei eine Verteilung der Flüchtlinge nach einer verbindlichen Quote, sagte eine Sprecherin des UNHCR. Mit den neuen Flüchtlingsströmen gewinne die Debatte in Europa an Dringlichkeit. 200.000 Menschen müssten unter den Staaten verteilt werden. Es könne keine “deutsche Lösung” für dieses europäische Problem geben, mahnte sie.

Gabriel: “Wir können 500.000 im Jahr aufnehmen”

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ unterdessen mit der Aussage aufhorchen, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge bewältigen kann. In einem ZDF-Interview nannte der SPD-Chef am Montagabend die Zahl von 500.000 Menschen pro Jahr. Aber auch Gabriel forderte eine europäische Lösung. Deutschland könne nicht “jedes Jahr eine knappe Million Menschen mal so eben aufnehmen und bruchlos integrieren.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch neue Vorschläge vorlegen. Bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wird er sich EU-Vertretern zufolge unter anderem für einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten aussprechen. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten hegt jedoch Vorbehalte gegen eine solche Regelung.

Schweden, Deutschland und Österreich für Asyl-Quoten

Bei mehreren Treffen auf höchster EU-Ebene stand am Dienstag das Thema Flüchtlinge im Zentrum. Bei einem Treffen in Berlin verlangten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven einen festen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitglieder. Derzeit nehmen beide Länder in Europa die meisten Asylbewerber auf.

Löfven sollte noch am Nachmittag nach Stockholm zurückfliegen und dort Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einer Unterredung zur Flüchtlingskrise treffen. Auch Österreich drängt auf verpflichtende Asyl-Quoten.

Frankreich: “… dann hat der IS das Spiel gewonnen”

Frankreich hat unterdessen vor der massenhaften Aufnahme aller vor der Islamistenmiliz IS fliehenden Menschen in Europa gewarnt und stattdessen für mehr Hilfe im Nahen Osten plädiert. “Es ist schwierig, aber wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen”, sagte Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in einem Hörfunk-Interview.

Ziel müsse es sein, dass die Vielfältigkeit der Volks- und Religionsgruppen in der Region gewahrt bleiben müsse, sagte er zum Auftakt einer Flüchtlingskonferenz mit 60 Ländern, darunter Irak, Libanon, Jordanien und die Türkei. “Das Ziel ist, dass der Nahe Osten der Nahe Osten bleibt. Das heißt, eine Region mit einer Vielfalt von Christen, Jesiden und so weiter”, sagte er RTL-Radio.

(APA)