Taiwan: Präsident verliert bei Kommunalwahlen

Die Kuomintang gilt als Gegnerin der Unabhängigkeit Taiwans von der Volksrepublik China.

Die Kuomintang (KMT/Nationalpartei) stellt nach Angaben der Wahlbehörde künftig 14 Bürgermeister und Kreisvorsteher – fünf mehr als bisher – die Partei „Bürger zuerst“ und die Neue Partei jeweils einen. Chens Fortschrittspartei verlor vier Wahlkreise und hat nur noch in sechs die Mehrheit.

Der Ausgang der Wahl hat nach Einschätzung von politischen Beobachtern Einfluss auf die zweite Hälfte der Amtszeit des Präsidenten. Chen drohe zur „lahmen Ente“ zu werden, hieß es. Zugleich galt die Wahl als erster Popularitätstest für den neuen Oppositionsführer Ma Ying-jeou, den Bürgermeister von Taipeh. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 70 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Die kommunistische Führung in Peking dürfte den Kuomintang-Erfolg begrüßen. Mas Vorgänger als Oppositionsführer und Kuomintang- Vorsitzende, Ex-Premier Lien Chan, hatte im April die Volksrepublik besucht. Die Kuomintang hält strikt am Ein-China-Prinzip fest, während Chen wiederholt ein Referendum über die Eigenstaatlichkeit der Insel in Erwägung gezogen hat.