Taiwan: Antrag auf UNO-Mitgliedschaft

Es handelt sich um den 13. Versuch in ebenso vielen Jahren. Die nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel geflüchtete nationalchinesische Regierung hatte bis 1971 den chinesischen UNO-Sitz sowie einen der fünf Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne. 1971 wurde die Regierung in Peking von der UNO als alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China anerkannt; damit wurde ihr der chinesische UNO-Sitz zugesprochen.

Seit 1993 versucht Taipeh alljährlich, in die Weltorganisation aufgenommen zu werden, scheitert damit aber regelmäßig am Veto Pekings. Taiwan („Republik China”), das derzeit von 26 Ländern anerkannt wird, hatte sich zunächst mit dem Begehren nach einem zweiten chinesischen UNO-Sitz darauf berufen, dass bei Gründung der UNO 1945 auch zwei Teilstaaten der damaligen Sowjetunion (Weißrussland und Ukraine) Vollmitglieder geworden waren.

Peking hat erklärt, dass Taiwan als „untrennbarer Teil Chinas” nicht UNO-Mitglied werden könne. Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte die Existenz von „zwei chinesischen Staaten” als „Realität” bezeichnet und wiederholt angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen. Peking droht mit dem Einsatz militärischer Gewalt, sollte die Insel formell ihre Unabhängigkeit erklären.

Die UN-Mitgliedstaaten sollten „ihre Pflicht zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit erfüllen”, indem sie die Volksrepublik China aufforderten, die militärische Bedrohung Taiwans einzustellen, forderte der taiwanesische Außenminister Chen Tan-sun am Freitag. Peking müsse einsehen, dass sein Bestreben, die taiwanesischen Bemühungen um Aufnahme in internationale Organisationen zu unterdrücken, „die gegenseitigen Beziehungen nicht verbessern wird”.

Das taiwanesische Außenministerium hatte 2003 neue Reisepässe herausgegeben, die neben der offiziellen Bezeichnung „Republik China” den Zusatz „Taiwan” tragen. Peking hatte von einem „Schritt in Richtung Unabhängigkeit Taiwans” gesprochen.

Im „Taiwan Relations Act” hatten die USA 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. 1996 schickte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.