Tagung der Wiener SPÖ: Ringen um gemeinsame Linie in Flüchtlingsfrage

“Es soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden”, berichtete ein SPÖ-Parteisprecher. Gerade die Wiener Genossen hatten zuletzt kein sehr geschlossenes Bild in der Causa vermittelt. Maßgebliche Proponenten – etwa Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Vizebürgermeisterin Renate Brauner – hatten nach dem Asylgipfel, an dem Bürgermeister und Landesparteiobmann Michael Häupl teilgenommen hatte, gegen mögliche Obergrenzen für Flüchtlinge gewettert.

Damit habe man sich jedoch keinesfalls gegen Häupl gestellt, wurde rasch versichert. Die SPÖ habe es vielmehr geschafft, eine rechtliche Prüfung möglicher Grenzen auszuverhandeln. Auch das Wort “Obergrenzen” finde sich nicht im Ergebnis. Tatsächlich wird sogar spekuliert, dass der Vorstoß mit dem Bürgermeister abgesprochen war – der selbst nicht zu sehr Kritik üben konnte, um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht zu desavouieren, wie manche meinen.

Unterschiedliche Meinungen bei der SPÖ

Trotz all dem gab und gibt es unterschiedliche Meinungen: SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lobte das Gipfelergebnis als “wichtiges Signal”, wonach es nicht für alle möglich sein werde, hier eine Unterkunft zu finden. Und zuletzt ließen auch einige rote Bezirkspolitiker wissen, dass sie nichts gegen Obergrenzen hätten: “Ein Richtwert hat natürlich etwas mit einer Obergrenze zu tun”, befand etwa der Simmeringer SPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Harald Troch im Gespräch mit der “Presse”.

Am Montag stand nämlich zunächst die Wahl vom vergangenen Herbst im Mittelpunkt. Angekündigt wurde eine Analyse des Ergebnisses vom 11. Oktober. Die SPÖ musste bei dem Urnengang ein Minus von 4,75 Prozentpunkten verschmerzen, sie war knapp unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Anschließend wird über die Parteireform geredet – unter dem Motto “Impulse 31. Zuhören. Handeln. Erneuern.”. Die Zahl 31 setzt sich übrigens aus den 23 Bezirken sowie wichtigen SPÖ-Organisationen zusammen, wie es hieß. Wichtig sei etwa, dass es wieder flächendeckende Ansprechpartner für die Bevölkerung geben müsse, wie Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler gegenüber “Radio Wien” ausführte. Gleichzeitig solle auch überlegt werden, welche Aufgaben zentral besser erledigt werden könnten.

Warnung vor Grenzschließung

Die Deutsche Handelskammer in Österreich blickt indes besorgt auf die Diskussion über schärfere Grenzkontrollen und Grenzschließungen für Flüchtlinge in Österreich: “Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Arbeitgeberverband als auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen sehen wahlweise die EU, den Euro oder das Geschäftsmodell Deutschlands und Europas in Gefahr.”

Österreich und Deutschland seien stark exportorientierte Länder. Ihr Handelsvolumen summiere sich auf annähernd 100 Mrd. Euro. “Wir appellieren daher an die verantwortlichen Politiker in Österreich, Deutschland und Europa, die Fragen der Grenzsicherung und die Verteilung der Flüchtlinge als europäische Aufgabe anzusehen und gemeinschaftlich zu lösen”, erklärte die Deutsche Handelskammer.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte aber auch auf die Kosten durch den Zuzug von rund 100.000 Menschen 2015 hingewiesen. Jeder Flüchtling koste im Jahr etwa 11.000 Euro.

(APA)