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Tag des Schweigens im Eurofighter-Ausschuss

Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sah sich am Montag mit einer neuerlichen Aussageverweigerung konfrontiert. "Tausende Firmen haben profitiert"

Geschäftsführer Klaus-Dieter Bergner verweigerte jegliche Auskunft über die Finanzierung der für die Gegengeschäfte zuständigen „European Business Development“ (EBD). Der Ausschuss beschloss als Konsequenz einstimmig einen Antrag auf Beugestrafe. Bergner begründete seine Entschlagung mit einem Gutachten, das er in umfassender Länge – 25 Minuten – vorlas. Die Abgeordneten sahen die Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis als nicht berechtigt an.

Zündstoff für die Offset-Kritiker lieferte Christoph Prinz, der aussagte, das Softwareentwicklungsunternehmen „Flugzeugwerke Aviation Software“ sei von EADS gegen seinen Willen gedrängt worden, einen Auftrag von der EADS-Tochter „Airbus“ als Gegengeschäft einzutragen. Aufhorchen ließ auch Bergner mit der Aussage, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Rapid-Manager Werner Kuhn hätten ihn 2006 besucht, um sich über den Stand der Gegengeschäfte zu informieren. Das beschäftigte vor allem die ÖVP-Fraktion, die auch ausführliche Antworten bekam.

Bei einem anderen Thema war Bergner hingegen weniger auskunftsfreudig. Er wollte zur Finanzierung der EBD keinerlei Angaben machen, schloss jedoch dezidiert aus, Provisionen erhalten oder bezahlt zu haben. Der dem Ausschuss vorliegende EBD-Steuerakt scheint darüber keine Aufschlüsse zu liefern. Laut dem Grünen Werner Kogler sind darin für das Jahr 2005 keine Aufzeichnungen vorhanden, außer eine Rechnung in Höhe von 120.000 Euro an die „Vector Aerospace“ mit Sitz in London. Wofür diese Summe bezahlt wurde und wer hinter dem Unternehmen, das aus einem Personenzusammenschluss bestehen soll, steht, wollte Bergner nicht sagen.

Bei seiner letzten Befragung hatte er die Treugeber der EBD nicht nennen wollen. Mittlerweile ist bekannt, dass der Waffenhändler Walter Schön und Alfred Plattner, Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, an der Gesellschaft beteiligt sind.

Redselig zeigte sich Bergner wiederum beim Kapitel Gegengeschäfte, von denen „mehrere tausend österreichische Firmen“ profitiert haben sollen. Die Schilderung von Prinz, die „Flugzeugwerke Aviation Software“ sei von EADS gedrängt worden, einen Auftrag von „Airbus“ als Gegegeschäft anrechnen zu lassen, tat Bergner als mögliches Unwissen ab.

Prinz hatte ausgesagt, dass die „Flugzeugwerke Aviation Software“ 2003 auf eigene Initiative ein Geschäft mit „Airbus“ an Land gezogen habe. Im März 2005 habe EADS angerufen und das Unternehmen aufgefordert, Gegengeschäfte über 18.500 Euro zu bestätigen. Trotz wiederholter schriftlicher Ansuchen habe er sich konsequent geweigert, das Gegengeschäftsformular auszufüllen, so Prinz. Im Laufe der Zeit seien dann die „Töne immer schärfer“ geworden. Es habe zwar keine direkten Drohungen gegeben, aber man habe ihm sehr wohl zu verstehen gegeben, dass sein Verhalten Konsequenzen haben könnte, sagte Prinz.

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