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"Tag der Abrechnung" für den Gouvernator

Im US-Westküstenstaat Kalifornien haben am Dienstag von Gouverneur Arnold Schwarzenegger ausgeschriebene wichtige Volksabstimmungen zu seiner Reform-Agenda begonnen.

Umfragen zufolge könnte der Republikaner mit seinen Initiativen zu Budgetkürzungen, längeren Probezeiten für Lehrer, strafferen Auflagen für Gewerkschaften und einer Neuregelung der Wahlbezirksgrenzen scheitern.

Beim Wahlkampfendspurt am Montag im überwiegend konservativen Orten Kaliforniens hatte sich der frühere Schauspieler noch optimistisch gezeigt, seine Vorschläge durchsetzen zu können. „Gebt mir die Werkzeuge, um Dinge in Kalifornien zu verändern“, beschwor er die Wähler. Der 58-jährige gebürtige Österreicher hat mit seinen Plänen vor allem Lehrer, Krankenschwestern und die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht.

Zwei Jahre nach seinem Wahlsieg in Sacramento ist er auf den niedrigsten Beliebtheitsgrad seiner bisherigen Amtszeit abgesunken. Politische Beobachter halten Schwarzeneggers Wiederwahl bei der Gouverneurswahl im Herbst 2006 für gefährdet, sollte er bei den Volksabstimmungen eine Schlappe einstecken müssen.

Vorbericht:

Mit dem Schlachtruf “Nun wird es ein richtiger Kampf” hat Arnold Schwarzenegger zum Endspurt angesetzt. Am Dienstag stimmen die kalifornischen Wähler über acht Gesetzesvorlagen des gebürtigern Steirers ab.

Vor wohlgesinnten Republikanern im konservativen kalifornischen Fresno lief der Gouverneur des Westküstenstaates wenige Tage vor einer wichtigen Bewährungsprobe zur Höchstform auf. Am Dienstag, wenn die kalifornischen Wähler bei von Schwarzenegger einberufenen Referenden über acht Gesetzesvorlagen abstimmen, könnte der frühere Muskelmann einen politischen K.o.-Schlag einstecken.

Nach jüngsten Wähler-Umfragen wird der 58-jährige Republikaner mit seinen Initiativen zu Budgetkürzungen, längeren Probezeiten für Lehrer, strafferen Auflagen für Gewerkschaften und einer Neuregelung der Wahlbezirksgrenzen scheitern. Es müsse noch „etwas Dramatisches“ geschehen, um die Niederlage an der Wahlurne abzuwenden, glaubt Mark DiCamillo, Leiter der „Field Poll“-Umfrage.

Sinkender Stern

Der frühere „Terminator“, der zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Sacramento nun auf den niedrigsten Beliebtheitsgrad seiner bisherigen Amtszeit abgerutscht ist, hat mächtige Widersacher. Mit einem 100-Millionen-Dollar-Werbefeldzug gingen die Gewerkschaften, Lehrer und die Demokratische Partei gegen Schwarzenegger in die Offensive. Die Krankenschwesternverbände, die der Republikaner mit Sparmaßnahmen und Beschimpfungen gegen sich aufgebracht hat, haben Hollywoodstar Warren Beatty zur Verstärkung engagiert. „Gebt ihm (Schwarzenegger) nicht mehr Macht“, warnt der Schauspieler in einer Radiowerbung.

Im Sommer hatte der engagierte Demokrat über einen „politischen Rechtsruck“ seines früheren Kollegen geschimpft. Beatty gilt als möglicher Kandidat bei der nächsten Gouverneurswahl im Herbst 2006, zu der Schwarzenegger erneut antritt. Bis März können sich Interessenten melden. Der einst kooperative Ton zwischen dem republikanischen Gouverneur und den Demokraten, die die Mehrheit im Parlament haben, ist in den letzten Monaten in erbitterte Streitigkeiten umgeschlagen. Dass er mit seiner „großen Klappe“ Leute verärgert, habe ihm schon Ehefrau Maria Shriver vorgehalten, räumte der gebürtige Österreicher unlängst ein. So stimmte er in seiner neuesten Fernsehwerbung ungewohnt sanfte Töne an. „Ich musste eine Menge lernen, und das war nicht immer einfach“, entschuldigte sich der Gouverneur für vergangene Fehler.

Schwarzseher

Politische Beobachter sehen schwarz für die politische Zukunft des Ex-Hollywoodstars, falls Schwarzenegger mit seinen Referenden scheitert. Nach Umfragen vom September würde er derzeit eine Wiederwahl in 2006 verlieren. Nur 36 Prozent der Befragten wollten eine zweite Amtszeit des Republikaners unterstützen. „Dienstag ist Judgement Day (Tag-der-Abrechnung)“, prophezeite Schwarzenegger mit dem „Terminator-2“-Slogan beim Wahlkampfendspurt in einem Fitness-Studio in San Jose. „Ich brauche eure Hilfe“, ließ er die Menschenmenge wissen.

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