AA

Tabakgesetz: SPÖ und ÖVP wollen weiterverhandeln

©Bilderbox
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will am Montag mit dem Koalitionspartner erneut über einen Entwurf für eine Verschärfung des Tabakgesetzes verhandeln. "Es gibt am Montag einen Termin", sagte ihr Sprecher Jürgen Beilein.

Dabei soll erneut mit SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser über die strittigen Punkte gesprochen werden. Ein genauer Zeitpunkt werde noch ausverhandelt.

Wenn sich die Koalitionspartner nicht bis zum Ministerrat in der kommenden Woche einigen, wird das Gesetz nicht rechtzeitig bis Jahresbeginn fertig. „Die SPÖ will rasch weiterverhandeln, damit ein besserer Nichtraucherschutz mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten kann. Wir warten auf einen Verhandlungstermin, der leider bis dato nicht vorliegt“, kritisierte Oberhauser am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung des SP-Pressedienst. „Das es keinen Kontakt gibt, dass sie warten muss, trifft nicht zu“, entgegnete Beilein. Auf Kabinettsebene gebe es bereits seit Donnerstagfrüh Kontakt.

Die zwei noch offenen Streitpunkte betreffen kleine Gaststätten und die Wahl des rauchfreien Raums. Kdolskys Entwurf sieht vor, dass Betriebe unter 75 Quadratmetern sich für ein Raucher- oder Nichtraucherlokal entscheiden können. Die SPÖ will eine Verpflichtung zum Nichtraucherlokal oder als Alternative räumliche Trennungen.

Weiters lehnt die ÖVP die Forderung Oberhausers ab, die bei einer baulichen Trennung den ersten Raum nach dem Eingang rauchfrei haben will. Kdolsky plädiert dafür die Raumwahl den Wirten zu überlassen. Geeinigt haben sich die Koalitionspartner bereits auf eine Verkürzung der Übergangsfristen sowie den Verzicht von Lüftungen als Alternative zur Raumtrennung.

Man verstehe die Ängste und Sorgen der Gastronomen und versuche diese auch bestmöglich zu berücksichtigen, so Oberhauser. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Arbeitnehmern habe aber oberste Priorität. Das Europäische Parlament schalte sich nun ebenfalls ein und fordere innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Tabakgesetz: SPÖ und ÖVP wollen weiterverhandeln
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen