Tabakgesetz: Koalitionsverhandler erzielten Fortschritte

In zwei Punkten habe man Übereinstimmung erzielt, zwei weitere seien aber noch offen, teilten SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und Kdolskys Sprecher Jürgen Beilein mit. Die Gespräche sollen heute, Dienstag, zunächst telefonisch fortgesetzt werden. Um das geplante Inkrafttreten mit 1. Jänner 2008 sicherzustellen, müsste das Gesetz entweder diese oder spätestens nächste Woche vom Ministerrat verabschiedet werden.

Verständigt haben sich Kdolsky und Oberhauser auf eine Verkürzung der Übergangsfristen. Demnach müssen die Wirte ihre Lokale schon bis Juli 2008 umbauen und nicht erst wie von der Ministerin ursprünglich geplant bis 2012. Diese deutliche Verkürzung der Übergangsfrist wertete Oberhauser als “kleinen Erfolg”. Einvernehmen besteht auch darüber, dass für Raucher und Nichtraucher in größeren Lokalen auf alle Fälle eine räumliche Trennung eingerichtet werden muss. Die von Kdolsky vorgeschlagene Alternative, über Lüftungsanlagen eine bessere Luft zu garantieren, wird es jetzt doch nicht geben.

Offen ist hingegen noch, was mit kleinen Lokalen unter 75 Quadratmetern geschehen soll. Die Gesundheitsministerin will hier eine Wahlmöglichkeit, entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokal. Oberhauser verlangt hingegen, dass diese kleinen Lokale automatisch Nichtraucher-Lokale sein sollten, außer es ist auch hier eine räumliche Trennung möglich.

Unterschiedlicher Auffassung sind sich SPÖ und ÖVP auch hinsichtlich der Definition des Nichtraucher-Raumes. Hier will die SPÖ den ersten Raum nach dem Eingang dafür festgelegt haben. Kdolsky hingegen möchte das den Wirten überlassen und argumentiert auch damit, dass der erste Raum meist jener mit der Bar ist.