Tabak: Ab Juli 15 Cent teurer

Grund für die Erhöhung sei eine EU-Richtlinie aus 1992, so der Kanzler. Er kündigte auch weitere Einsparungen, in der Verwaltung und bei Medikamentenkosten, an. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ist über die Steuererhöhung nicht glücklich, Europaparlamentarier der SPÖ halten das EU-Argument für „Blödsinn“, SPÖ und Grüne sprechen von „Wortbruch“.

Bundeskanzler und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) kündigten ein Maßnahmenpaket zur Finanzierung des Gesundheitssystems an, darunter vor allem Einsparungen bei Medikamenten und Verwaltungskosten. 100 Millionen Euro sollen damit erzielt werden. Dazu kommen die bereits gestern vorgestellte Umschichtung von Rücklagen zwischen den Krankenkassen und die schon lange gewünschte Mehrwertsteuerrückvergütung für Krankenversicherungen.

Schüssel, Riess-Passer und Grasser haben heute eine Zweckbindung der Mittel aus der Steuererhöhung für das Gesundheitswesen zugesagt. Nach Angaben des Finanzministers sei als Anpassung an die EU-Vorgaben eine Erhöhung in zwei Tranchen, Anfang 2003 und Anfang 2004, nötig. Aus der Sicht von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hätte Österreich allerdings erst 2005 einen Handlungsbedarf hinsichtlich der EU-Bestimmungen.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kritisierte, dass mit ihm oder dem ÖVP-Klub niemand über eine Erhöhung der Tabaksteuer gesprochen habe – so lange er das Gesamtpaket nicht kenne, wolle er auch keinen Kommentar dazu abgeben. Nach den Worten Schüssels ist das Paket zur Kassenfinanzierung allerdings am vergangenen Donnerstag am Rande der Parlamentssitzung erarbeitet worden.

Gesundheitsminister Herbert Haupt (F), der die Debatte ins Rollen gebracht hatte, verwies auf die „einhellige Meinung“ von Gesundheitsexperten, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer „längst überfällig“ sei. Der Unterschied zur Debatte im Jänner, als ein derartiger Vorschlag von der SPÖ gekommen war, sei, dass man jetzt im internationalen Gleichklang vorgehen könne.

„Wortbruch“ warf die Opposition heute neuerlich der Regierung vor. SPÖ-Vize Nationalratspräsident Heinz Fischer meinte, das Verhalten der Regierung in der Frage Steuererhöhung sei der Glaubwürdigkeit der Politik „nicht gerade förderlich“, wenngleich es grundsätzlich sinnvoll sei, höhere Tabakwarenpreise für Gesundheitsmaßnahmen zu nützen.

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, meinte, zur Rechtfertigung der peinlichen Widersprüche in ÖVP und FPÖ müsse nun eine alte EU-Richtlinie herhalten, die der Regierung seit langem wohl bekannt sein müsste. In diese Richtung geht auch die Kritik von SPÖ-EU-Abgeordneten Harald Ettl und Herbert Bösch: Es sei „mieseste Politik“, in Brüssel die Steuerpolitik mitzuentscheiden und dann der EU die Schuld zuzuschieben.

Die Erhöhung der Tabaksteuer erfolgt im Rahmen der 60. ASVG-Novelle. Diese hat heute den Ministerrat passiert und soll im Juni beschlossen werden.