In diesem Jahr wurde die Neujahrsrede zum letzten Mal vom amtierenden Präsident der IV-Vorarlberg, Hubert Bertsch gehalten. In seiner Rede fand er vor allem in Richtung Bundespolitik klare Worte: “Systemversagen in Österreich ist nicht nur im dilettantischen Umgang mit der Kärntner Landesbank zu konstatieren, sondern gilt mittlerweile für wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens und im Umgang mit unserem Steuergeld.” Der Reformstau habe sich seit seinem Antritt als IV-Präsident vor acht Jahren und dem nahezu zeitgleichen in Kraft treten der rot-schwarzen Koalition verschlimmert.
Nachhaltige Entlastung
Aus der Sicht von Bertsch ist die geplante Steuerreform, wenn sie denn richtig gemacht wird, eine nachhaltige Entlastung. Landeshauptmann Wallner, der im Verhandlungsteam Einfluss ausüben könne, ersuche er eindringlich sich weiter klar gegen Vermögenssubstanzsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern auszusprechen. Wichtig sei auch die Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Vorarlberg nicht zu gefährden.
Freihandelsabkommen
Handlungsbedarf sieht Bertsch außerdem in Sachen Bürokratie. “Es ist immer noch wie ein unsichtbares Netz, das jede wirtschaftliche Tätigkeit erschwert oder gar erstickt, über unserem Land liegt. Weiters sprach er sich für für einen sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und “neben all den wichtigen Freihandelsabkommen mit den verschiedensten Ländern, für eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok” aus.
Bessere Rahmenbedingungen
Zum Abschluss seiner letzten Rede sprach Bertsch auch noch bessere Rahmenbedingungen udn Rechtssicherheit an, dabei seien alle Ebenen gefragt. “Reformstau, verkrustete Denkmuster und parteitaktische Spielchen kann sich Österreich und seine Bundesländer und Kommunen nicht noch länger leisten. 2015 werden wir mit noch größerer Kraft um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen.” (red)
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