Syrische Opposition: Übergangsregierung mit "Technokraten"

Am Rand der Genfer Friedensverhandlungen für Syrien hat sich das oppositionelle Verhandlungskomitee (HNC) am Freitag zur Bildung einer Übergangsregierung mit "Technokraten" und "Diplomaten" aus dem Umfeld von Präsident Bashar al-Assad bereit erklärt. Ausgeschlossen sei aber die Beteiligung von Assad selbst und von denjenigen, die "Verbrechen am syrischen Volk" begangen hätten.


Dies sagte HNC-Sprecher Salem al-Meslet, wollte sich dabei aber nicht auf Diskussionen über einzelne Persönlichkeiten einlassen, die an der Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Dies sei “verfrüht”, sagte er. “Über die Verteilung der Sitze in der Übergangsregierung wird es eine lange Debatte geben.”

In Genf begann am Mittwoch unter Leitung des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura eine neue Runde der Friedensverhandlungen, die auf etwa zehn Tage angesetzt ist. Dabei soll es um die Bildung der Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen, Neuwahlen sollen am Ende der Übergangsphase stehen, die auf 18 Monate veranschlagt ist.

Am Freitag sind auch Vertreter der syrischen Regierung zur neuen Runde der Friedensgespräche hinzugestoßen. Chefunterhändler Bashar Ja’afari sagte nach einem ersten zweistündigen Treffen mit De Mistura, das Gespräch sei konstruktiv und fruchtbar verlaufen. Seine Delegation habe Änderungsvorschläge für ein Grundsatzdokument eingereicht, das nach der vorherigen Runde im März von de Mistura zusammengestellt worden war.

Die Gespräche werden von neuen Kämpfen überschattet. Am Donnerstag hatte das syrische Militär eine Offensive gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Aleppo begonnen. Dort gingen die Kämpfe auch am Freitag weiter. Ein hochrangiger westlicher Diplomat warf der Regierung vor, die Friedensgespräche scheitern lassen zu wollen. “Wenn es einen Zeitpunkt gab, an dem sie keine Offensive hätten starten sollen, dann wäre das am Tag vor der Ankunft der Regierungsdelegation in Genf gewesen”, sagte er. Die im Februar geschlossene Waffenruhe hat sich als brüchig erwiesen.

In der Region um Aleppo eroberte unterdessen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach eigenen Angaben und einem Bericht der oppositionellen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte weiteres Gebiet. Unter anderem sei das Dorf Tal Shair eingenommen worden. Radikale Gruppen wie der IS sind vom Waffenstillstand ausgenommen.

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