OPCW-Untersuchung in Douma verschoben

Der mutmaßliche Giftgasangriff fand in Douma bei Damaskus statt
Der mutmaßliche Giftgasangriff fand in Douma bei Damaskus statt ©AFP
Die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben aus Sicherheitsgründen den für Mittwoch geplanten Beginn der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma verschoben. Das am Dienstag in die Stadt entsandte Sicherheitsteam der Vereinten Nationen habe Schusswechsel in der ehemaligen Rebellenhochburg gemeldet, sagten mit dem Vorgang Vertraute.

Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen hatte eine militärische Vergeltungsaktion der USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach sich gezogen. Sie machen Syrien für den Angriff verantwortlich. Die syrische Führung und ihr Verbündeter Russland bestreiten, dass C-Waffen in Douma eingesetzt wurden. Die OPCW-Inspektoren warten seit Tagen darauf, ihre Arbeit aufnehmen zu können.

Die neun internationalen Spezialisten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen prüfen, ob in Douma am 7. April chemische Substanzen gegen Zivilisten eingesetzt wurden. Westliche Staaten machen die syrische Regierung dafür verantwortlich. Nach Angaben der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme wurden bei einem Angriff mehr als 40 Menschen getötet.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mit dem Gasangriff ihre Luftattacke auf Giftgaseinrichtungen in Syrien gerechtfertigt. Dabei waren am Samstag mehr als 100 Marschflugkörper eingesetzt worden.

Das Experten-Team war am Dienstag in der Stadt Duma in Ost-Ghouta eingetroffen. Wie Sicherheitskreise aus Damaskus der dpa sagten, fuhr das Team unter russischem Schutz in Douma ein und wurde zunächst zu einem Krankenhaus gebracht, in dem Opfer behandelt werden. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Die Experten sollen demnach drei Tage in dem Gebiet arbeiten. Die Mission der OPCW soll allerdings keine Schuldigen benennen, sondern die Frage klären, ob Giftgas eingesetzt wurde oder nicht.

Experten gehen davon aus, dass auch zehn Tage nach einem Chemiewaffenangriffe noch Hinweise auf benutze Substanzen gefunden werden können – zum Beispiel durch eine höhere Konzentration in Gebäuden oder der Umwelt. Auch Symptome von Opfern können auf gewisse Stoffe hindeuten. So ist das Nervengas Sarin auch noch nach Wochen in Blut und Bodenproben nachweisbar. Auch Chlorgas hinterlasse eine chemische Signatur.

Entscheidend ist dabei, welchen Zugang die Experten zu dem Gebiet, Opfern und Zeugen bekommen. Die einstige Rebellenhochburg Ost-Ghouta – und damit auch der Ort des mutmaßlichen Angriffs – befindet sich seit seiner Eroberung am Wochenende unter der Kontrolle von der syrischen Regierung und seinem Verbündeten Russland. Frankreich hatte zuvor die Sorge geäußert, dass am mutmaßlichen Tatort Beweise beiseite geschafft werden könnten.

Die westlichen Verbündeten hatten in den vergangenen Tagen angegeben, Beweise dafür zu haben, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad hinter der Tat steckt. Eine unabhängige Untersuchung legte eine Beteiligung der Regierung nahe. Syrien und sein Verbündeter Russland weisen die Anschuldigungen zurück. Der Chemiewaffeneinsatz sei inszeniert worden, sagen sie.

Auch das “Basel Institute of Commons and Economics” kritisierte, dass es keine Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten in Douma gebe. Das Schweizer Forschungsinstitut stützte sich dabei auch auf die US-Fernsehstation OANN, die Bewohner der Stadt und Ärzte befragt hatte. Der TV-Bericht zeige, dass keinerlei Evidenz für einen solchen Angriff vorliege. “Die Angriffe der USA, Englands und Frankreich auf Syrien sind daher illegal und beschädigen die Sicherheits- und Untersuchungsmechanismen der Vereinten Nationen”, hieß es am Dienstagabend in einer Aussendung des Instituts.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Russland und den Iran zur “Beendigung der Spielchen” rund um die Lage in Syrien auf. Bei der Debatte über den letzten EU-Gipfel im Europaparlament am Mittwoch verteidigte Tusk die Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA. Damit werde der weitere Einsatz von C-Waffen durch das syrische Regime verhindert, das seine eigenen Bürger “abschlachtet”.

Russland zerschlug unterdessen Hoffnungen auf eine neue UNO-Resolution zum Syrien-Konflikt. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Dienstag, die in dem vom Frankreich vorgelegten Resolutions- Entwurf enthaltenen Vorschläge würden schon von bestehenden Resolutionen gedeckt und müssten schlicht umgesetzt werden. Weitere Schritte des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien waren in dessen Sitzung zum Konflikt nicht absehbar.

Die schwarz-blaue Bundesregierung versucht indes weiter, Österreich als Vermittler in Position zu bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura am Dienstagnachmittag “unsere volle Unterstützung für die UN-Friedensverhandlungen” angeboten, wie es am Abend aus seinem Büro hieß. “Für den Syrien-Konflikt kann es keine militärische Lösung geben.” Österreich hanr eine lange Tradition als Ort des Dialogs und als Brückenbauer, wie zuletzt das Wiener Iran Atomabkommen und die UN-Syrien-Friedensgespräche in Wien unter Leitung von de Mistura gezeigt hätten. Österreich stehe als Ort für Verhandlungen zur Verfügung.

Für den Auslandskatastrophenfonds für Syrien stellt Österreich weitere vier Millionen Euro bereit. Die syrische Bevölkerung habe mit über 400.000 Todesopfern und mehr als fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten, begrüßte Bundeskanzler Sebastian Kurz den Beschluss des Ministerrates laut einer Aussendung des Außenministeriums vom Mittwoch.

Laut Ministerratbeschluss soll das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) drei Millionen Euro erhalten um damit etwa die Verteilung von Nahrungsmittelpaketen, die Reparatur des Wassernetzwerks, die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Geräten und Saatgut sowie Aktivitäten zum Schutz der Zivilbevölkerung in den Bereichen Minenräumung und Opferhilfe zu unterstützen. Mit einer weiteren Million Euro sollen die Aktivitäten des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF im Bereich der Gesundheitsvorsorge, Ernährung, Schulbildung und dem Schutz von Kindern unterstützt werden.

(APA/ag.)

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