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Syrien: UNO untersucht Hariri-Mordanschlag

Der Leiter der von den UNO eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Mordanschlags auf den libanesischen Spitzenpolitiker Rafik Hariri, Mark Quarterman, hat seine Tätigkeit in Beirut aufgenommen.

Nach Regierungsangaben wurde zunächst die Betrauung von drei Koordinatoren vereinbart, die die Zusammenarbeit der Kommission mit dem Außen-, dem Justiz- und dem Innenministerium regeln sollen.

Der Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Hariri Mitte Februar hatte die Oppositionsbewegung im Libanon in Aufruhr versetzt, die Syrien und pro-syrische Kräfte im Land dafür verantwortlich machte. Angesichts der heftigen Massenproteste („Zedernrevolution“) und des internationalen Drucks hatte Damaskus seine Truppen und Geheimdienste nach 29 Jahren aus dem Nachbarland abgezogen. Der Abzug wurde am Dienstag abgeschlossen.

Am 29. Mai wählen die Libanesen ein neues Parlament mit 128 Abgeordneten, 64 Christen und 64 Moslems. Nach dem Rücktritt von Ghassan Salame wurde am Donnerstag Assaad Rizk zum Erziehungs- und Kulturminister ernannt. Rizk ist wie sein Vorgänger griechisch-katholischer (melkitischer) Konfession. Salame hat eine Professur am Pariser Institut für Politikwissenschaft (IEP) angenommen.

Drusenführer Walid Joumblat, Chef der überkonfessionellen Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP), erklärte am Donnerstag, Syrien werde langfristig vom libanesischen Demokratie-Experiment profitieren. Die Frage sei nicht, welchen Einfluss die Syrer weiter im Libanon ausüben würden, sondern welcher Einfluss vom „souveränen Libanon“ auf die Reformen im „nach-baathistischen“ Syrien ausgehe. Am Vortag hatte Joumblat im staatlichen Fernsehen zum syrischen Abzug erklärt: „Die Ära der Bevormundung ist definitiv beendet“.

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