Syrien: Protest gegen UNO-Bericht

Frankreich kündigte an, Syrien mit einer UNO-Sicherheitsrats-Resolution zur umfassenden Kooperation bei der Aufklärung des Anschlags vom Februar zwingen zu wollen. Im Libanon geriet indes Staatspräsident Emile Lahoud immer mehr unter Druck. Premier Fouad Siniora legte ihm den Rücktritt nahe. Die überwiegend jugendlichen Demonstranten in der Hauptstadt Damaskus und im nordsyrischen Aleppo warfen der US-Regierung vor, den Bericht der Vereinten Nationen initiiert zu haben, um den Druck auf Syrien zu erhöhen.

Die USA zählen Syrien zu den Unterstützerstaaten des internationalen Terrorismus. Die von der syrischen Regierung unterstützten Protestaktionen fanden einen Tag vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York statt, in der über die Ermittlungsergebnisse beraten werden soll. “Wir fürchten Amerika nicht, nieder mit Amerika“, skandierten einige der Demonstranten. Sie schwenkten syrische Fahnen und hielten Bilder des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in die Höhe. „Syrien ist nicht der Irak“, war auf Spruchbändern zu lesen. „Syrien wird vor Amerika nicht in die Knie gehen.“ Mit Verweis auf den deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der die UNO-Ermittlungen geleitet hatte, hieß es auf Protestplakaten: „Entschuldigen Sie, Herr Mehlis, der Bericht hat mich nicht überzeugt, er dient lediglich zionistischen und amerikanischen Zielen.“

“Politisierter Bericht”

Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Staatsbedienstete und Schüler, denen frei gegeben wurde. Staatliche Medien sprachen von „hunderttausenden“ Kundgebungsteilnehmern. Die syrische Führung versuchte inzwischen durch intensive diplomatische Aktivitäten für Verständnis zu werben. Assad habe allen 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates geschrieben, berichtete das staatliche Fernsehen, ohne den Inhalt der Schreiben zu offenbaren.

Er habe auch Sonderemissäre in verschiedenste Länder geschickt, um die syrische Position zu vermitteln. Damaskus sieht den UNO-Untersuchungsbericht zum Hariri-Mord als „politisiert und parteiisch“ an. Die USA bemühten sich am Wochenende, Unterstützung im Sicherheitsrat für Strafmaßnahmen gegen Syrien zu bekommen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy lehnte am Montag in Paris erneut die von den USA geforderten UNO-Sanktionen ab.

Volle Kooperation

Zunächst solle das Land in einer Resolution zur vollen Kooperation mit den Ermittlern aufgefordert werden. „In einem ersten Schritt wollen wir Gerechtigkeit, nichts als Gerechtigkeit“, betonte Douste-Blazy. Wenn aber Syrien aus Sicht der UNO-Ermittler nicht vollständig kooperiere, „wird es Folgen geben“. Zur Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag ist neben Mehlis auch ein Vertreter des libanesischen Außenministeriums geladen, wie dieses mitteilte.

Ein Rücktritt von Staatspräsident Lahoud „wäre im Interesse des Landes und auch des Präsidenten, aber die Entscheidung liegt bei ihm“, sagte Regierungschef Siniora nach Angaben der Beiruter Tageszeitung „L’Orient-le Jour“. Skeptisch zeigte er sich zur Möglichkeit, das Staatsoberhaupt durch parlamentarische Zweidrittelmehrheit seines Amtes zu entheben. Neben Offizieren aus der unmittelbaren Umgebung Lahouds wird auch ein Schwager des syrischen Präsidenten im UNO-Bericht als Verdächtiger genannt.

Darin heißt es, hochrangige Vertreter aus beiden Ländern seien in den Anschlag auf Hariri verstrickt gewesen, bei dem mehr als 20 Menschen gestorben waren. Nach Darstellung von Hariris Sohn Saad soll Assad dem libanesischen Spitzenpolitiker im August 2004 indirekt mit dem Tod gedroht haben, sollte er nicht einer Verlängerung der Amtszeit von Lahoud zustimmen. Hariri fügte sich dieser Drohung im November 2004. Lahoud soll wenige Minuten vor dem Anschlag von einem unter Tatverdacht stehenden Mann angerufen worden sein.