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Syrien-Krise: Verteidungsminister Klug bietet österreichische Chemiewaffenexperten an

Unterschiedliche Meinungen in der Koalition.
Unterschiedliche Meinungen in der Koalition. ©EPA/APA
Vor wenigen Tagen hat Außenminister Spindelegger (ÖVP) erklärt, Österreich könnte eine Syrien-Intervention unter UNO-Mandat zumindest passiv unterstützen, daraufhin bot Verteidigungsminister Klug (SPÖ) heimische Experten an - sofern es ein UN-Mandat gibt.

In einem Schreiben an die US-Botschaft in Wien bot er seinem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel die Entsendung von 20 österreichischen Chemiewaffenexperten an, wie die “Kleine Zeitung” und der “Kurier” (Samstagsausgabe) übereinstimmend berichteten.

Voraussetzung: “Sicheres Umfeld”

Voraussetzung dafür ist freilich ein UNO-Mandat sowie “ein sicheres Umfeld”. Konkret heißt das, dass die ABC-Experten erst “nach einer Lösung des Konfliktes” zum Einsatz kommen würden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers, Andreas Strobl, gegenüber der APA. Denn um die Chemiewaffen vernichten zu können, müssten die Experten “Stunden, Wochen, Tage” ungestört arbeiten können.

Keine Wiedergutmachung für Golan-Abzug”

Dass es sich bei dem österreichischen Angebot um eine Art Kompensation für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan handelt, dementiert Klug gegenüber der “Kleinen Zeitung” und dem “Kurier”: “Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für Österreich ist die Lage im Nahen Osten von essenzieller Bedeutung. Mir geht es um ein friedenspolitisches Signal.”

Wahlkampf-ÖVP: “Klugs Angebot ist peinlich”

Das Angebot sorgt in der Koalition freilich für Reibereien. “Unabgesprochen”, “für mich nicht verständlich” und “peinlich” nannte Außenamts-Staatssekretär Lopatka das Ganze am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu Syrien in Vilnius.

“Wozu der Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister?”, fragte Lopatka. “Wenn schon so ein Angebot, dann kann es ja nur an die UNO gehen. Ich verstehe nicht, warum er sich den USA anbiedert.” Die Initiative sei zudem “völlig wertlos”, solange es nicht ein Einvernehmen mit dem Parlament gebe, das neben der Bundesregierung für Auslandsentsendungen verantwortlich sei.

Lopatka warf Klug indirekt vor, mit seiner Initiative Wahlkampf zu betreiben. Dafür wäre dieses Thema aber ungeeignet, sagte der Staatssekretär. Man müsse aufpassen, dass Österreich noch als ernst zu nehmender Partner wahrgenommen werde.

Erstaunter Spindelegger

Auch Spindelegger zeigte sich “erstaunt” über Klugs Vorgehen. “Das ist keine abgesprochene Linie in der Bundesregierung. Ich halte das auch zu diesem Zeitpunkt für verfrüht. Letztlich herrscht dort Krieg”, sagte Spindelegger. “Normalerweise wird auch an die UNO ein Angebot gemacht und nicht an einen anderen Staat.” (red/APA)

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