Syrien, Iran und China stehen auf Obamas Aufgabenliste

Die überragende Herausforderung für Obama wird nach Einschätzung von Experten jedoch sein, das internationale Umfeld vorteilhaft für die USA zu gestalten, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Weltmacht in Schulden versinkt, andere Staaten deutlich an Macht gewinnen und grenzüberschreitende Gefahren wie Terrorismus, Cyber-Attacken und Klimawandel drohen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits vor der Wahl erklärt, dass sie für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

Der Nahe Osten wird zum Prüfstein

Im Falle Syriens ist es unklar, ob Obama seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Rebellen aufrechterhalten kann. “Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wenn die Lage in Syrien immer schlimmer wird”, sagt der James Dobbins, der Direktor der Denkschmiede RAND International Security and Defense Policy Center. Möglicherweise werde Obama gezwungen sein, Waffenlieferungen zuzustimmen.

Zudem könnte 2013 zu einem entscheidenden Jahr im Konflikt mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm werden. “Das Thema wird sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen”, sagte Martin Indyk, der Außenpolitik-Experte der Denkschmiede Brookings.

“Wenn die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Zukunft unterbunden werden soll, ist es entscheidend, dass der Iran sich keine Atomwaffen beschafft.” Die schleppenden Verhandlungen mit dem Iran sollen möglicherweise noch diesen Monat weitergehen. Ob eine Lösung erzielt werden kann, ist jedoch völlig ungewiss.

Sowohl die USA als auch Israel, das einen atomar bewaffneten Iran als existenzielle Bedrohung ansieht, haben dem Land mit Militärschlägen gedroht. Israel als einziger Atomwaffenstaat im Nahen Osten hat bereits zweimal Anlagen zerstört, die es als bedrohlich einstufte: 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Obama hat erklärt, die USA würden “tun, was wir tun müssen”, um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Der RAND-Experte Dobbins geht jedoch davon aus, dass die USA den Iran nur im Falle einer größeren Provokation angreifen würden.

USA schauen in Richtung Asien

Nach Einschätzung Indyks will sich Obama vom Nahen Osten und seinen Problemen abwenden und stattdessen verstärkt auf Asien konzentrieren. Es sei unwahrscheinlich, dass Obama einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unternehmen werde. Auch große Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in Syrien oder ein starkes Engagement zur Einbindung der islamistischen Regierungen in Ägypten oder Tunesien sei nicht zu erwarten.

“Meiner Ansicht nach stehen diese Themen bei ihm einfach nicht so weit oben auf der Tagesordnung wie der Aufbau guter Beziehungen zu China, die Unterstützung Indiens beim Aufstieg in Asien und die Ausbeute günstiger Gelegenheiten, die sich in dieser Weltregion ergeben”, sagte Indyk.

Zwar habe Obama China sowohl als Gegner als auch als potenziellen Partner bezeichnet. Vor allem gehe es dem Präsidenten aber wohl darum, Kooperationsmöglichkeiten mit den Chinesen zu finden statt die Konfrontation mit ihnen zu suchen.

Ähnlich sieht dies Jon Alterman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. “Wir werden uns immer mehr als eine pazifische statt einer atlantischen Nation fühlen”, erklärt er.

Weniger Unterstützung für Europa

Auf die europäischen Partner der USA könnten damit höhere Lasten zukommen, gerade in der Verteidigungspolitik, in der die Europäer massiv von der mächtigen Militärmaschine der USA abhängig sind. Zuletzt bewies der Libyen-Einsatz, dass die europäischen Nato-Staaten ohne die Hilfe der USA kaum handlungsfähig sind. Auch in Afghanistan ist das Vorgehen der USA entscheidend für den ganzen Einsatz.

Ob sich die geplante drastische Kürzung des US-Wehretats um 500 Milliarden Dollar oder die Haushaltsnöte der USA auf den Abzugszeitplan auswirken werden, ist noch unklar. Bisher plant die Nato den Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014.

Weitere großangelegte Militäreinsätze der USA nach dem Vorbild des Irak oder Afghanistans sind vorerst jedenfalls nicht zu erwarten: Die USA können sich das teure und langwierige “nation building” nicht mehr leisten, und Obama hat bereits angekündigt, er wolle sich vorrangig um den Wiederaufbau des Staates zu Hause kümmern.

(APA)