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Syrien-Friedensgespräche: Gegenseitige Schuldzuweisungen noch vor dem Start

Syriens UNO-Botschafter Al-Jaafar nennt HNC-Delegation "unglaubwürdig"
Syriens UNO-Botschafter Al-Jaafar nennt HNC-Delegation "unglaubwürdig"
Genf. Vor dem offiziellen Beginn der Syrien-Friedensgespräche in Genf haben sich die Konfliktparteien mit gegenseitigen Vorwürfen überhäuft. Das erste geplante Gespräch wurde am Montag auf unbestimmte Zeit verschoben. - Ein Bombenanschlag mit über 70 Toten in Damaskus belastet die Verhandlungen zusätzlich.
Bombenanschlag in Damaskus
Video: Über 70 Tote bei Anschlag

Die Verhandlungsdelegationen von Regierung und Opposition werfen sich seit Sonntag mangelnden Verhandlungswillen und fehlende Glaubwürdigkeit vor.

Syrische Regierung hält Opposition für unglaubwürdig

Durch ihre verspätete Anreise zu den Gesprächen habe die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), den Konferenzbeginn verschleppt, das sei ein “Zeichen” für mangelnde Ernsthaftigkeit, sagte der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Bashar al-Jaafari. Die HNC-Vertreter waren erst nach langem Zögern am Samstagabend in Genf eingetroffen.

Jaafari nannte die HNC-Delegation “unglaubwürdig”. Es gebe keine vollständige Liste ihrer Delegierten. Seine Regierung werde keine Verhandlungen mit “Terroristen” führen. Als “Terroristen” bezeichnet Damaskus pauschal die gegen Staatschef Bashar al-Assad kämpfenden Rebellen- und Islamistengruppen – darunter die zum HNC gehörende islamistische Jaysh al-Islam.

Ein Führungsmitglied dieser Islamistengruppe, Mohamed Alloush, war unterdessen nach eigenen Angaben neu als Chefunterhändler der Opposition auf dem Weg nach Genf. Alloush gehört dem Politbüro der bewaffneten Salafisten-Gruppierung an, die sowohl Assads Regierung als auch den IS ablehnt und laut Berichten massiv von Saudi-Arabien unterstützt wird.

Erstes direktes Gespräch auf unbestimmte Zeit verschoben

Das HNC drohte bereits kurz nach seiner Ankunft wieder mit Abreise. HNC-Koordinator Riad Hijab warnte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung, wenn die syrische Regierung weiter “Verbrechen” begehe, dann sei die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt.

Nach einem kurzen Gespräch mit der HNC-Delegation in einem Hotel äußerte sich UNO-Vermittler Staffan De Mistura dennoch “optimistisch und entschlossen”. “Das ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen”, sagte er. Bereits am Freitag hatte er mit den Regierungsvertretern gesprochen.

Am Montag hätte er zunächst um 11.00 Uhr mit der Regierungsdelegation zusammenkommen sollen – dieses Gespräch wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das für 17.00 Uhr geplante Treffen mit HNC-Vertretern zustande kommt, blieb zunächst offen.

Verhandlungen nur über Boten

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen – UNO-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg.

Russland schaltet sich ein

Auch Russland schaltet sich in die Genfer Friedensgespräche für Syrien ein. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow werde am Montag in Genf mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura über die Entwicklung der Gespräche beraten. Auch ein Gespräch mit Vertretern der US-Delegation sei im Lauf des Tages geplant, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Gatilow.

Anschlag in Damaskus fordert über 70 Tote

Bei einem Anschlag nahe einem schiitischen Heiligtum in Syrien wurden laut Aktivisten mehr als 70 Menschen getötet. Bei dem schiitischen Schrein von Sayeda Zeinab im Süden von Damaskus explodierte laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eine Autobombe, danach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

Die syrischen Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass bei dem Anschlag mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Der radikal-sunnitische IS bekannte sich zu dem Anschlag. In einer am Sonntag im Internet verbreiteten Erklärung hieß es, zwei “Soldaten des Kalifats” des IS hätten einen “Märtyrer-Einsatz in einem Nest der Ungläubigen” in Sayeda Zeinab verübt. (red/APA/dpa)

 

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