Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Swoboda sieht keinen Anlass für Neuwahlen

Die Kehrtwendung der SPÖ in Richtung Volksabstimmung über neue EU-Verträge ist nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kein Grund für Neuwahlen.

“Das ist nicht der Grund, warum eine Koalition platzt, auch nicht ein überzeugender Anlass”, sagte der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament am Donnerstagabend in Brüssel. “So schlimm die Situation ist, ich sehe auch nicht eine Veränderung durch Neuwahlen”, fügte Swoboda hinzu. So habe etwa die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bereits ausgeschlossen.

Swoboda relativierte die Forderung der SPÖ nach eine Volksabstimmung. Er sei nicht über die Details und die Methode des neuen Kurses informiert gewesen, könne diesen aber zum Teil nachvollziehen, so Swoboda. Die Botschaft sollte lauten, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen würden. “Wir kriegen in Europa Vertragsänderungen nicht mehr durch.” Entweder komme der Lissabon-Reformvertrag noch zustande, ansonsten wären “irgendwelche Vertragsänderungen illusorisch”.

Bei künftigen EU-Erweiterungen sei er prinzipiell gegen Volksbefragungen, sagte Swoboda. Es sei “sinnlos”, dies zum jetzigen Zeitpunkt für die Türkei zu diskutieren, da fast alle Parteien in Österreich gegen einen EU-Beitritt Ankaras seien. Auch über einen etwaigen speziellen irischen Vertragszusatz, der von den Staaten noch ratifiziert werden müssten, um Dublin nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag entgegenzukommen, müsste in Österreich nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden, da dies Österreich nicht betreffe, sagte Swoboda.

In Zukunft könnten neue EU-Verträge nur nach dem Muster konzipiert werden, dass jedes Land, in dem das Vertragswerk abgelehnt wird, nicht an den Änderungen teilnimmt. Institutionelle Änderungen in der EU würden dadurch aber fast unmöglich. Teile des Lissabon-Vertrages könnten auch informell umgesetzt werden, so könnte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana künftig die Treffen der EU-Außenminister leiten oder die Mitsprache nationaler Parlamente gestärkt werden, schlug Swoboda vor. Die Bürger würden mit diesen institutionellen Fragen jedoch überfordert. Wichtiger wäre es, die Aufgaben Europas in der Außenpolitik oder beim Klimaschutz nach außen hin zu vermitteln.

“Wir brauchen eine politische (EU-)Kommission, die klare Prioritäten setzt und diese massiv vermittelt”, so Swoboda. In Österreich habe die Kommission mit dem Verfahren zum Uni-Zugang “viel Porzellan zerbrochen, ohne dass es wirklich ein europäisches Interesse gibt”. Das von der Kommission unlängst vorgestellte Sozialpaket begrüßte Swoboda als “wesentlichen Schritt nach vorne”. Der Begriff “soziales Europa” müsse nun noch näher definiert werden.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Swoboda sieht keinen Anlass für Neuwahlen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen