SVP-Vizeobmann will Rom Vollautonomie für Südtirol "abkaufen"

Der Moment sei günstig, Zuständigkeiten wie Steuerhoheit, Gerichtsbarkeit und Landespolizei zu übernehmen: “Wir rechnen aus, was diese Dienste kosten, und legen auf zehn Jahre noch etwas drauf: Dann aber sind wir raus aus diesem Saftladen”, zitierte die Südtiroler Tageszeitung “Dolomiten” den Vizeobmann in ihrer Samstagsausgabe.

Widmann glaubt nicht an Rettung Italiens

Mit dem Mailänder Abkommen verzichtete das Land laut Widmann auf 500 Mio. Euro. Jetzt werde es im Stabilitätspakt erneut mit 280 Mio. Euro zur Kasse gebeten. Trotzdem sei die Wirkung des römischen Sparpakets von 60 Mrd. Euro aber “gleich null”. Da Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde, muss Rom für seine Staatsanleihen 50 Mrd. Euro mehr an Zinsen zahlen. “Italien ist also vom Bankrott nicht einen Millimeter weniger weit entfernt als zuvor”, betonte Widmann.

Daher sei es an der Zeit die “Flucht nach vorne” anzutreten. Ein Ende der Rolle Südtirols als Zahlmeister sei nicht in Sicht. “Wenn wir aber drei Jahre so weiterzahlen, ist Südtirol nicht mehr handlungsfähig”, argumentierte Widmann. Bei Sanität und Personal gebe es unbestreitbare Kostensteigerungen im Landeshaushalt. Auf kurz oder lang fehle Südtirol das Geld für sozialen Ausgleich, Wirtschaft und viele andere steuernde Maßnahmen.

Erklärtes Ziel der SVP ist die Vollautonomie. Beim Staat sollen nur mehr Kernkompetenzen wie Währungs- und Außenpolitik bleiben.

Rüffel durch Landeshauptmann Luis Durnwalder

Eine klare Absage kam aber heute dazu von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP). Er hat sich gegen einen Kauf von Kompetenzen zur Vollautonomie ausgesprochen. Der von Widmann gemachte Vorschlag müsse interpretiert werden, erklärte Durnwalder vor Journalisten am Rande der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

“Wir kaufen nichts”, betonte Durnwalder und verwies darauf, dass im sogenannten Mailänder Abkommen die Bereitschaft zur Übernahme von Kompetenzen enthalten sei. Auch in der Vergangenheit habe man Kompetenzen wie Schule und Staatsstraßen übernommen, wobei der Staat das Geld überweise, das er bis dahin für diesen Bereich ausgegeben habe. Das Land Südtirol lege nur das drauf, was darüber hinaus ausgegeben werde. Die Formel “hier Geld, hier Kompetenzen” komme aber nicht infrage, argumentierte der Landeshauptmann.

Durnwalder hob auch hervor, dass es sinnlos sei, nur das Personal zu übernehmen, wie beispielsweise in den Bereichen Gerichtsbarkeit oder dem Steueramt. Ohne wirkliche Zuständigkeit sei dies “nur eine halbe Sache”. Vor allem bei der Finanzautonomie ist der Südtiroler Landeshauptmann skeptisch. Diese werde Südtirol mit großer Wahrscheinlichkeit nur zusammen mit den anderen Regionen Italiens erhalten, da sonst unlauterer Wettbewerb bei den Steuern innerhalb Italiens möglich wäre.