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SVP-Präsident für Schweizer Anti-Minarett-Initiative

Der Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, geht davon aus, dass sich seine Partei formell für die Anti-Minarett-Initiative aussprechen wird, also die "Ja-Parole fassen" werde. "Dänische Zustände"

Die Initiative stoße in SVP-Kreise auf große Unterstützung, sagte er in einem Interview der Zeitung “Bund” vom Samstag.

Die Verantwortung für die Initiative und die Abstimmungskampagne trage aber nicht die SVP, hielt Brunner fest. Am Dienstag hatte das so genannte “Egerkinger Komitee”, das aus Politikern der SVP- und der religiös inspirierten Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) besteht, die Unterschriften zur Initiative “Gegen den Bau von Minaretten” eingereicht.

Brunner äusserte sich auch zur Kehrtwende der SVP beim Referendum gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Christoph Blocher sei die richtige Person gewesen, um den Verzicht auf das Referendum bekannt zu geben, weil er zuvor als Erster öffentlich erklärt habe, die SVP werde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bekämpfen.

Blocher habe weiterhin einen großen Einfluss in der Partei, hielt Brunner fest. “Ich wäre ein schlechter Präsident, würde ich dieses riesige Potenzial nicht nutzen. Zudem fokussieren die Medien weiterhin auf Blocher, und dies können wir positiv nutzen.”

Was die von SVP-Abtrünnigen neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei betrifft, zeigt sich Brunner weiterhin gelassen. Es sei für alle gut, was passiert sei, sagt er. “Jeder soll dort sein, wo es ihm wohl ist.” Zudem wechselten gerade im Kanton Bern vor allem Politiker zur neuen Partei, die “am Ende ihrer politischen Karriere” stünden.

Mit Blick auf kommende Bundesratswahlen fordert der SVP- Präsident, dass die offiziellen Kandidaten der Parteien gewählt werden. “Zugegeben: Wir haben früher der SP auch Bundesräte (Minister) aufgebrummt. Aber heute meinen wir, dass die Parteien sagen sollen, mit wem sie im Bundesrat vertreten sein wollen.”

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