Suspendierung von Ex-BKA-Chef Haidinger aufgehoben

Gleichzeitig wurde das im Sommer 2008 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten in fünf von elf Punkten eingestellt, wie die Wiener Stadtzeitung “Falter” in ihrer morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe berichtet.

Haidinger hatte nach der Nicht-Verlängerung seines BK-Vertrags einen Posten als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sicherheitsakademie angetreten und mehrfach öffentlich Kritik an angeblichem Machtmissbrauch durch die ÖVP im Innenministerium – unter anderem in Zusammenhang mit den BAWAG-Ermittlungen – und an Polizei-Reformen geübt. Das Ressort verfügte schließlich Anfang November die vorläufige Suspendierung des Beamten.

“Ich habe diese Reaktion als keine geeignete Methode des Managements empfunden”, sagte Haidinger am Dienstag zur APA, der nach wie vor zu seiner Kritik steht, die er zuvor jahrelang intern geäußert habe. Ob er nun eine Amtshaftungsklage anstrengen werde, “ist für mich nicht das wichtigste”. Wichtig sei vielmehr: “Es muss etwas passieren im Innenministerium. Und es wird nichts besser durch Totschweigen der Probleme.”

Sein Anwalt Alfred Noll sprach gegenüber dem “Falter” von einer “juristischen Schlappe”, auf der Innenministerin Maria Fekter (V) sitzenbleibe, zumal der Beschluss zur Aufhebung der Suspendierung von einer Kommission des Ressorts getroffen wurde. Grün-Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einem “ressortinternen Desaster” und sieht in der Suspendierung Haidingers einen Fall von Machtmissbrauch. Er lasse nun prüfen, ob eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen möglichen Machtmissbrauchs durch Fekter Sinn mache, erklärte der Politiker, der die Innenministerin nach wie vor für rücktrittsreif hält.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wies diese Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie in einer Aussendung als “Verschwörungstheorien des grünen Spalt-Pilz”. Ähnlich wie der Grüne reagierte FP-Nationalrat Werner Neubauer: Das Verfahren gegen Haidinger erweist sich seiner Meldung nach als “Politwillkür” Fekters. Die FPÖ werde einen Untersuchungsausschuss beantragen, “sobald dieser ein Minderheitenrecht geworden ist, um die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen die ÖVP im Innenministerium endgültig aufzuklären”, kündigte Neubauer an und kommt auch hier Pilz nahe: Der Grüne Sicherheitssprecher plädierte neuerlich für eine Neuauflage des Innenministeriums-Untersuchungsausschusses. Ein solcher war im September 2008 nach acht Monaten ohne wesentliche Erkenntnisse beendet worden.