Sudanesisches Regime widersetzt sich Völkermordvorwürfen

Nachdem Chefankläger Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl gegen Bashir beantragt hat, betonte der sudanesische Staatschef im nationalen Fernsehen, dass er das Gericht nicht anerkenne. In Darfur sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. In der Region terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete über die Grenze in das Nachbarland Tschad. Die Verantwortung für Vertreibung, Mord und Vergewaltigung in Darfur trage an erster Stelle der seit 1989 regierende Bashir, sagte Moreno-Ocampo: “Die Entscheidung für den Genozid wurde von Bashir persönlich getroffen.” Die Arabische Liga berief umgehend eine Krisensitzung ihrer Außenminister für kommenden Samstag ein. Die Vereinten Nationen und die EU reagierten zurückhaltend auf den spektakulären Schritt Moreno-Ocampos. Die chinesische Regierung hat große “Sorgen und Bedenken” über den beantragten Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef geäußert. Der Gerichtshof solle helfen, die Stabilität im Sudan zu fördern und eine Lösung der Darfur-Frage zu finden, sagte am Dienstag in Peking der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, “und nicht das Gegenteil.” Der Konflikt solle durch Verhandlungen gelöst werden. China habe mit anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates in dieser Frage Gespräche aufgenommen und hoffe, einen Konsens zu erreichen.

Kritiker werfen der Volksrepublik China wirtschaftliche und politische Unterstützung des sudanesischen Regimes und damit eine indirekte Verantwortung für den Völkermord vor. Die chinesische Führung hat die internationale Kritik an ihrer Sudan-Politik wiederholt zurückgewiesen. China, Hauptinvestor in der sudanesischen Ölindustrie, wird insbesondere beschuldigt, das Regime in Khartum mit Waffen zu versorgen, die in Darfur zum Einsatz kommen. Acht Friedensnobelpreisträger hatten wegen der Tragödie in Darfur einen offenen Brief an den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao gerichtet. China müsse helfen, die Tragödie zu beenden, “im Jahr der Olympischen Spiele muss China gewährleisten, dass die Taten den olympischen Idealen von Frieden und internationaler Zusammenarbeit entsprechen.” China habe den Handel mit dem Sudan im vergangenen Jahr verdoppelt und es der sudanesischen Regierung damit leichter gemacht, “ihre Kriegsgräuel fortzuführen”.

Hollywood-Regisseur Steven Spielberg hatte aus Protest gegen die chinesische Sudan-Politik seine Beratertätigkeit für die Eröffnungs- und die Schlusszeremonie der Olympischen Spiele in Peking zurückgelegt. Spielberg schloss sich den weltweiten Protesten an. China kauft zwei Drittel der sudanesischen Ölexporte und liefert dem Land Waffen. Peking verteidigt Khartum im Weltsicherheitsrat.

Peking hat einen Bericht des britischen Senders BBC zurückgewiesen, wonach die Volksrepublik China ungeachtet des UNO-Verbots dem sudanesischen Regime im Konflikt in der Krisenregion Darfur Militärhilfe leistet. “Der Bericht ist stark verzerrend”, sagte der chinesische Sondergesandte für Darfur, Liu Guijin, nach Angaben der englischsprachigen Zeitung “China Daily” vom Dienstag. China habe das Embargo niemals gebrochen. BBC-Reporter hatten nach eigenen Angaben chinesische Armeelastwagen mit Flugabwehrgeschützen in Darfur entdeckt. Ein Fahrzeug sei in der Hand der Rebellen gewesen, die es von sudanesischen Regierungssoldaten erobert hätten. Nach Erkenntnissen des Senders hat China zudem Piloten ausgebildet, chinesische Kampfflugzeuge vom Typ A5 Fantan zu fliegen.

Die UNO hat am Dienstag mit einem Teilabzug aus Darfur begonnen, weil sie nach den Völkermordanschuldigungen gegen Bashir Repressalien fürchtet. Mit tiefer Befriedigung haben sudanesische Rebellengruppen aus Darfur darauf reagiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes einen Haftbefehl Bashir beantragt hat. In einer am Dienstag von arabischen Medien veröffentlichten Erklärung der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) hieß es, der Antrag sei ein “Sieg der Menschlichkeit in Darfur”. Wenn ein Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen werde, würde dadurch auch die Regierung illegal, weshalb im Exil eine sudanesische Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle.