Sudan will Afrika-Truppe in Darfur

Voraussetzung sei aber, dass das Mandat der 7.000 Soldaten über den 30. September hinaus verlängert werde und sie nicht Teil einer UNO-Truppe würden, sagte Präsidentenberater Mustafa Oman Ismail am Montag.

Der Sudan lehnt den vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Einsatz von UNO-Soldaten in Darfur ab. Das Außenministerium hatte die AU-Truppe noch am Sonntag aufgefordert, bis Ende September das Land zu verlassen. „Wir bitten sie zu gehen, weil sie angedeutet haben, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Mission fortzusetzen“, sagte Ministeriumssprecher Jamal Ibrahim. Zuvor hatte die Regierung in Khartum Truppen in den Norden der Region geschickt und eine Offensive gegen die Rebellen gestartet. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt.

Ein afrikanischer Diplomat sagte, die sudanesische Regierung habe ihre Position über Nacht gemildert. Ihr sei bewusst geworden, dass die Ausweisung der AU-Truppe das Ende des im Mai unter Vermittlung der Afrikanischen Union vereinbarten Friedensabkommen bedeuten würde. „Ich bin mir sicher, dass der Sprecher des Außenministeriums und andere sich nicht klar waren, worüber sie sprachen“, sagte der Diplomat.

Die Afrikanische Union hatte erklärt, sie habe nur bis Mitte Oktober genügend Geld für den Einsatz. Die Soldaten hätten es nicht geschafft, die Gewalt in Darfur einzudämmen. Ibrahim wies Stellungnahmen der AU zurück, wonach sie eine Fortführung des Einsatzes durch die Vereinten Nationen befürwortet. „Wir denken, dass sie kein Recht haben, ihren Auftrag an eine andere Partei zu übertragen – wir sind diejenigen, die entscheiden, ob wir mit der AU weiter arbeiten oder nicht“, sagte der Ministeriumssprecher.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte gegen den Protest der sudanesischen Regierung am Donnerstag beschlossen, mehr als 20.000 Blauhelm-Soldaten in Darfur zu stationieren. Präsidentenberater Ismail bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Regierung. Ein Einsatz der UNO käme einem Regierungswechsel gleich. Die UNO-Truppe solle für die Bewachung der Grenzen, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Aufbau einer unabhängigen Justiz sorgen. „Was bleibt da für die Regierung übrig?“, fragte Ismail

Russland teilt die Ansicht der sudanesischen Regierung. Außenminister Sergej Lawrow sagte in Addis Abeba, der Beschluss des Sicherheitsrats sei ohne vorherige Konsultationen mit dem Sudan gefallen. Das UNO-Gremium habe vorschnell entschieden. Die EU-Kommission forderte die sudanesische Regierung auf, den Widerstand gegen die UNO-Friedenstruppe aufzugeben. „Es ist von größter Bedeutung, dass die sudanesischen Autoritäten verstehen, dass diese Truppe wichtig ist und den Menschen erlauben soll, ein neues Leben zu beginnen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Das im Mai unterzeichnete Friedensabkommen für die westsudanesische Provinz Darfur ist bisher kaum umgesetzt worden. Zehntausende Darfuris lehnen es ab. Sie haben sogar AU-Soldaten angegriffen, denen sie Parteilichkeit vorwerfen. Der Darfur-Konflikt war im Februar 2003 ausgebrochen, als nach einem Aufstand meist schwarzafrikanischer Rebellen die Regierung arabischstämmige Milizen bewaffnete, um die Revolte niederzuschlagen. Den Janjaweed-Reitermilizen werden Vergewaltigungen, Plünderungen und Mord vorgeworfen. Bei den anhaltenden Kämpfen sind in den vergangenen drei Jahren Zehntausende Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2,5 Millionen Einwohner befinden sich auf der Flucht.