Sudan: UNO beschließt Friedenstruppe

Die Truppen haben den Auftrag, das nach 21 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen im Süden des Landes zu überwachen. Auf die Krisenprovinz Darfur im Westen des Sudan, wo seit Februar 2003 arabische Milizen gegen Rebellen afrikanischer Stämme kämpfen und hunderttausende Bewohner vertrieben haben, erstreckt sich das Mandat nicht.

Das Mandat der Truppen ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Es sieht auch eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) vor. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten geschlossen für die Sudan-Mission. Die Verabschiedung des Mandats hatte sich Wochen lang verzögert, weil es in eine umfassende „Omnibus-Resolution“ eingebaut war, die die USA vergeblich im Rat durchzudrücken versuchten.

Erst als politisch umstrittene Aspekte ihres Entwurf – wie verschärfte Sanktionen gegen Khartum und die Gerichtsinstanz zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen in Darfur – ausgegliedert wurden, war der Weg für die lange geplante Friedenstruppe im Süden des Sudan frei. Über das Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur wird der Sicherheitsrat in den Tagen nach Ostern abstimmen.

Frankreich hatte dem Rat zuletzt einen Beschlussentwurf vorgelegt, nach dem die Verbrechen in Darfur vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersucht werden würden. Washington akzeptiert diese Einrichtung nicht. Darum versichert der französische Entwurf Bürgern von Staaten wie den USA, dass sie von der Verfolgung von Verbrechen in Darfur durch den Gerichtshof ausgenommen sind.

Ob und wann es zu einem Beschluss über Sanktionen gegen Khartum kommt, war zunächst nicht abzusehen. Die USA halten Sanktionen gegen Sudan für unumgänglich. Zwei andere Vetomächte, China und Russland, lehnen sie rigoros ab.

Der sudanesische UN-Botschafter Elfatih Erwa begrüßte die Entsendung der UN-Truppe, warnte aber zugleich vor der Verhängung von Sanktionen: „Wer von der Regierung verlangt, wichtige Verantwortlichkeiten zu übernehmen, kann nicht gleichzeitig diese Regierung schwächen.“