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Sudan: Friedensgespräche vereinbart

Die sudanesische Regierung und zwei Rebellenorganisationen in der Krisenregion Darfur (Darfour) haben sich auf Friedensgespräche geeinigt. - Die UNO hilft Mission vorzubereiten.

Wie es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba hieß, soll das Treffen am 23. August in der nigerianischen Hauptstadt Abuja stattfinden. Bei den Rebellen handelt es sich um die Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung sowie die Sudan Befreiungsbewegung. Die Arabische Liga rief die Regierung in Khartum auf, Führer der marodierenden arabischen Reitermilizen festzunehmen.

Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail hatte am Samstag jede Verantwortung für die humanitäre Krise in der Region Darfur zurückgewiesen. In einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN betonte Ismail, die Rebellen hätten „diesen Krieg“ im Westen des Landes begonnen. Zugleich bestritt der Minister energisch, dass seine Regierung die marodierenden arabischen Reitermilizen kontrolliere: „Mit den Janjaweed(-Milizen) haben wir nichts zu tun.“ Die Regierung bemühe sich um die Wiederherstellung der Ordnung in Darfur und kooperiere dabei mit den Vereinten Nationen.

Am Freitag hatte sich die Regierung mit den UN auf einen Plan zur raschen Linderung der Notlage von Flüchtlingen in Darfur geeinigt. Zugleich sicherte die Führung in Khartum konkrete Schritte zur Erfüllung der UNO-Resolution zu, in der die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen verlangt wird.

Am selben Tag hatte eine UNO-Sonderberichterstatterin der Regierung vorgeworfen, Milizen zu unterstützen, die Zivilisten im Westen und Süden des Landes ermordeten. Es gebe Beweise für zahlreiche außergerichtliche, willkürliche Hinrichtungen im Schnellverfahren, berichtete die pakistanische Anwältin Asma Jahangir nach zweiwöchigen Recherchen im Land. Die zögerliche Antwort der Regierung auf Hilferufe der Betroffenen sei entweder „eine komplette Missachtung des Rechts auf Leben“ oder „im schlimmsten Fall eine Komplizenschaft“, heißt es in dem UNO-Bericht.

UNO hilft Mission der Afrikanischen Union in Darfur vorbereiten

Die arabischen Staaten Nordafrikas sind bereit, sich an einer Friedenstruppe zur Beendigung der blutigen Vertreibungen in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur zu beteiligen. Nach einer Sondersitzung der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo rief deren Generalsekretär, Amr Mussa, aber dazu auf, den Konflikt um die Region friedlich und ohne eine „ausländische Intervention“ zu lösen. Am Montag wollte eine Delegation der Vereinten Nationen nach Darfur reisen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen.

Die UNO-Fachleute sollen mit ihrer Einschätzung helfen, den Einsatzes der Afrikanischen Union (AU) in Darfur vorzubereiten. Die AU will bis Mitte August 300 Soldaten im Westen des Sudan stationieren, um ihre Beobachter in der Region zu schützen. Auch die Entsendung eine bis zu 1.800 Mann starken Friedenstruppe, die die 150-köpfige Beobachtermission unterstützen soll, wird erwogen.

AU-Kommissionsvorsitzender Alpha Oumar Konare warf in Kairo der sudanesischen Regierung Fehlverhalten bei der Bewältigung der seit 18 Monaten anhaltenden Krise vor. Er bezichtigte sie, die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs gegen die arabischen Reitermilizen (Janjaweed) im Stich gelassen zu haben. Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail erklärte dagegen, seine Regierung habe alles getan, um die Krise friedlich beizulegen.

Am Montag ist der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau von einer Visite in der Bürgerkriegsregion zurückgekehrt. „Ohne rasche Hilfe droht eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes“, lautete sein Resumee. Gemeinsam mit der „Action by Churches Together“ (ACT), einem Netzwerk protestantischer Kirchen, führt die Caritas im Westsudan ein Hilfsprogramm für mehr als 300.000 Flüchtlinge durch. In acht Lagern wird versucht den Vertriebenen eine Grundversorgung zu geben.

Von der Regierung fordert die Caritas Österreich mehr Mittel für ihre humanitäre Hilfe. Jene 200.000 Euro, die das Außenministerium zur Verfügung gestellt habe, „können ein Anfang sein. Ein substanzieller Beitrag, um die Situation der Menschen zu ändern, ist es nicht“, stellte Landau fest. Nach eigenen Angaben hat die Caritas Österreich bisher 250.000 Euro für die Nothilfe in Darfur bereitgestellt.

Derzeit würden die Hilfsorganisationen nicht schwerwiegend in ihrer Arbeit behindert, so Landau. Der Caritas-Direktor berichtete aber auch von grausamen Menschenrechtsverletzungen: Die Behörden hätten Geflohene zur Rückkehr aufgefordert. Flüchtlinge, die dem Aufruf gefolgt seien, seien daraufhin sofort erneut vertrieben worden – nicht nur von den Janjaweed-Milizen, sondern auch von Regierungstruppen.

Die Arabische Liga hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dem Sudan einen „angemessenen Zeitrahmen“ zur Beilegung der Krise zu gewähren. Der Sudan hatte nach Druck aus dem Ausland – vor allem aus den USA – einem 30-Tages-Plan der Vereinten Nationen zugestimmt und sich damit verpflichtet, binnen eines Monats deutliche Maßnahmen in Darfur zu ergreifen. In einem Resolutionsentwurf der Kairoer Dringlichkeitssitzung hieß es, die Weltgemeinschaft solle jegliche „Drohung mit einem Militäreinsatz“ in der westsudanesischen Konfliktregion ablehnen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor eine internationale Friedenstruppe angeregt.

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