Stuttgarter Terrorprozess stockt - Neue Beweisanträge abgelehnt

Die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats, Christine Rebsam-Bender, begründete die Ablehnung am Donnerstag auch mit der Absicht von Rafik Y., den Prozess zu verschleppen. Der Prozess hatte am 20. Juni 2006 begonnen.

Ein Urteil verzögert sich, weil der 33-Jährige aus Berlin im Alleingang trotz einer Frist wiederholt Beweisanträge und Anträge auf Befangenheit einreichte. Deswegen konnte er noch kein Schlusswort halten. Dies ist aber die Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts. Allein Rafik Y. hat bislang 113 Beweisanträge und 28 Befangenheitsanträge eingereicht. “Jetzt hängt alles davon ab, wer den längeren Atem hat”, sagte ein Verteidiger.

Das Trio soll laut Bundesanwaltschaft einen Anschlag auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004 geplant haben. Seither sitzen sie in Haft. Zwei Angeklagte, Ata R. aus Stuttgart (34) und Mazen H. aus Augsburg (27), hatten in ihren Schlussplädoyers ihre Unschuld beteuert.

Die Verteidiger aller Angeklagten hatten Freispruch beantragt. Bundesanwältin Silke Ritzert hatte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie sah die Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe als “zweifelsfrei” gegeben an. Dies ist in Deutschland seit 2002 strafbar. Zuvor konnten nur Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen im Inland belangt werden.

Die Ansar al-Islam gilt als eine der gefährlichsten Terrorgruppen weltweit. Auf ihr Konto sollen zahlreiche Selbstmordanschläge und Attentate im Irak gehen.